Kommentar zur neuen Regierung

Fangt an!

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden.

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden.

Kanzlerin Merkel geht mit einem schwachen Ergebnis in ihre vierte Amtszeit. Umso beherzter muss der Start der neuen Regierung ausfallen. Ein Kommentar von unserer Korrespondentin Eva Quadbeck.

Niemand hat diese große Koalition gewollt. Das schlechte Ergebnis für Angela Merkel bei der Wahl zur Kanzlerin zeigt diese Stimmung einmal mehr. Nun ist offensichtlich: Groß ist diese Koalition nicht, und die Gegner in den eigenen Reihen sind mit der Neuauflage des Regierungsbündnisses längst nicht versöhnt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass das Bündnis die volle Wahlperiode hält. Es ist ein Bündnis der Vernunft, ein Bündnis der Staatsraison, die Groko ist politisches Schwarzbrot.  Immerhin.

Nachdem sich die Regierung also über die Startlinie geschleppt hat, wird sie nun Tempo aufnehmen müssen. Hoffentlich haben alle Beteiligten aus dem komplizierten Wahlergebnis und der schwierigen Koalitionsfindung etwas gelernt. Das formelhafte „Wir haben verstanden“ muss nun mit konkreter Politik eingelöst werden.

Die neue Regierung kann die Probleme nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es braucht endlich ein umfassendes Konzept für die Digitalisierung  öffentlicher Einrichtungen, die Versorgung aller Bürger mit schnellem Internet und gerechte Steuerzahlungen durch die  großen internationalen  Internet-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook. Es bedarf auch endlich einer Antwort auf die rasant steigende Zahl Pflegebedürftiger, die  in personell gnadenlos unterbesetzten Heimen und von überforderten Angehörigen versorgt werden müssen. In Fragen von Flüchtlingspolitik, Integration und Bleiberecht brauchen wir keine neuen Gesetze – aber einen konsequenteren Vollzug der geltenden Regeln als bisher. Dazu Wohnungsnot, Angst vor Altersarmut, marode Schule, Landflucht  – die To-Do-Liste dieser Bundesregierung ist lang. Fangt an!

International muss Deutschland dringend auf die Bühne zurückkehren. Der französische Präsident wartet seit Monaten auf eine Antwort aus Deutschland zu seinen Vorschlägen für eine Erneuerung der Europäischen Union. Deutschland wird zudem  als Stimme der Vernunft zwischen einem irrlichternden amerikanischen Präsidenten und einem immer offener aggressiv agierenden Russland gebraucht.  Auch die groß verkündete Initiative zur internationalen Bekämpfung von Fluchtursachen braucht  neue Impulse.

Ob es Union und SPD gelingt, tatsächlich das viel beschworene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, werden die nächsten Landtagswahlen zeigen. Die ersten Stimmungstests gibt es in dichter Folge im frühen Herbst in Bayern und dann in Hessen. In beiden Ländern sieht es zumindest für die Union gut aus. 2019 dann folgt die Nagelprobe mit der Europawahl und den Wahlen in gleich drei ostdeutschen Ländern. Das kann nur gut gehen, wenn Union und SPD bis dahin den Beweis erbracht haben, dass sie die Probleme der Bürger lösen. Ansonsten wird man sich zumindest im Osten auf eine Volkspartei AfD einstellen müssen.