"Versteckte Steuereinnahmen" FDP fordert flexibles Steuermodell gegen kalte Progression
Berlin · Die FDP zieht mit einem Steuermodell in den Bundestagswahlkampf, das sich automatisch an die Inflation oder an das Wachstum des Einkommens anpasst.
"Wir wollen einen Einkommensteuertarif auf Rädern, der die kalte Progression in Zukunft ausschließt", sagte der Sprecher der Konferenz der FDP-Fraktionschefs, Christian Dürr. Durch Inflation und steigende Gehälter kommen Bürger regelmäßig in höhere Steuertarife. Dadurch bekommen sie unterm Strich nicht mehr oder sogar weniger Geld.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisierte die aktuelle Steuerpraxis: "Durch hohe Steuern treibt die Politik einen Keil zwischen Bürger und Staat." Da sich andere Parteien in Steuerfragen auf Bundesebene nicht unterscheiden würden, gebe es eine Chance, die FDP zu positionieren.
Nach einer Studie des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag der FDP hat der Staat durch die Effekte der kalten Progression seit 2010 rund 70 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit Lindner und Dürr von "versteckten Steuereinnahmen": Für eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro sei die jährliche Steuerbelastung trotz niedriger Inflation dadurch um mehr als 700 Euro gestiegen. "Über die Jahrzehnte sind immer mehr Bürger mit ihren Löhnen in die Höhe des Spitzensteuersatzes gekommen", sagte Fuest. Vor allem Geringverdiener würden am höchsten belastet.
