Koalition in NRW

FDP-Politiker Pinkwart vor Rückkehr in Landesregierung

Armin Laschet (r.), Nordrhein-Westfalens CDU-Landesvorsitzender, und der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Armin Laschet (r.), Nordrhein-Westfalens CDU-Landesvorsitzender, und der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Bonn. Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart aus Alfter-Witterschlick kehrt wohl in die Landesregierung zurück. Gerüchten zufolge ist 56-Jährige für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie im Gespräch.

Als Andreas Pinkwart im November 2010 in der Dortmunder Westfalenhalle Abschied vom FDP-Landesvorsitz nahm, zeigten die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle den 400 Parteitagsdelegierten Sequenzen aus acht Jahren im Amt. Und ließen Trude Herr singen: „Niemals geht man so ganz.“ Ob die Mitarbeiter hellseherische Fähigkeiten hatten oder einfach nur wussten, dass Pinkwart über kurz oder lang in die aktive Politik zurückkehren würde?

Offiziell ist der 56-Jährige aus Alfter-Witterschlick zwar noch nicht als Minister benannt. Doch in den vergangenen Tagen haben sich die Spekulationen verdichtet, dass Pinkwart in der neuen CDU/FDP-Landesregierung ein Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie leiten wird. Die Führung der Leipziger Graduate School of Management wird er dann abgeben müssen.

„Wenn ich gebraucht werde, entziehe ich mich ungern der Verantwortung.“ Es ist ein Satz, den Pinkwart im Juni 2005 dem General-Anzeiger sagte, der sich aber auch auf die aktuelle Situation übertragen lässt. Eine kurze Rückblende: Im Frühjahr 2005 war trotz des klaren Wahlsiegs von CDU und FDP sowie seiner führenden Rolle in den Koalitionsverhandlungen eigentlich klar, dass Pinkwart – damals FDP-Landeschef – im Bundestag bleiben und nicht ins NRW-Landeskabinett eintreten würde.

Doch je mehr Parteifreunde ihn aufforderten, nach Düsseldorf zu wechseln, umso mehr schwand sein Widerstand. Kurz vor dem Ende der Verhandlungen ließ sich Pinkwart „in die Pflicht nehmen“, wie es der damalige Parteichef Guido Westerwelle ausdrückte, übernahm das wichtige Innovationsministerium, wurde Vize unter Jürgen Rüttgers, das Gesicht der FDP im Kabinett und einer der Motoren der neuen Regierung. Innenminister Ingo Wolf, der als Nummer eins der Liberalen im Kabinett vorgesehen war, hätte diese Rolle wohl nie wirklich spielen können.

Zwölf Jahre später waren es zwar nicht so viele Parteifreunde, aber immerhin ein entscheidender. Parteichef Christian Lindner hatte in den Jahren zuvor immer wieder Kontakt zu Pinkwart gehalten, stellte mit ihm im Wahlkampf einen „Modernisierungsfahrplan“ für das Land vor und bat ihn nach erfolgreicher Wahl, bei den Koalitionsverhandlungen „mitzuhelfen“, wie es aus Pinkwarts Umgebung heißt. Schnell stellte sich heraus, dass der Wirtschaftsprofessor keiner für die Helferrolle ist. Auf FDP-Seite leitete er die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“, und auch in den großen Runden war er einer der wichtigen Köpfe der Liberalen.

Doch was hat Pinkwart bewogen, gerade jetzt in die Politik zu wechseln? Wenn man gefragt werde, ob man etwas für Nordrhein-Westfalen und für die FDP tun könne, sei es doch selbstverständlich zuzusagen, hört man aus seinem Umfeld. Auch die Person Lindner dürfte für Pinkwart ein wichtiger Faktor gewesen sein. 2004 hatte er das damals 25-jährige Politiktalent zum Generalsekretär der NRW-FDP berufen, ihn ein knappes Jahr später auch schon zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU mitgenommen.

Einen „riesigen Glücksfall“ für die FDP hat Pinkwart Lindner einmal genannt. Doch komplett wird das Glück für die FDP erst, wenn der Einzug in den Bundestag gelingt. Auch dafür ist Spitzenkandidat Lindner der entscheidende Mann. Wenn der sich nun nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen weitgehend aus Nordrhein-Westfalen zurückzieht und sich um den Bundestagswahlkampf kümmert, kann er sich in Düsseldorf auf den regierungserfahrenen Mann aus dem Rhein-Sieg-Kreis verlassen.

Der verheiratete Vater von zwei erwachsenen Kindern hätte sein Tätigkeitsfeld nun zwar wieder mehr in der Heimat. Beruflich ist der Wechsel an den Rhein für ihn aber kein einfacher Schritt. Ist er doch im vorigen Jahr noch in seinem Amt als Rektor der privaten Handelshochschule bestätigt worden. Doch schon vor fünf Jahren, also zu Beginn seiner Zeit in Leipzig, hat er angedeutet, dass er irgendwann wieder in die Politik zurückkehren könnte.

„Das wäre ja auch komisch, wenn man sich so für Politik begeistert wie ich“, zitierte ihn seinerzeit die „Frankfurter Allgemeine“. Diese Haltung entspricht dem Wechselspiel zwischen Politik und Wissenschaft, das Pinkwart quasi schon sein gesamtes Berufsleben praktiziert. 1980, als 19-Jähriger, trat er in Neunkirchen-Seelscheid in die FDP ein, übernahm dort und im Kreisverband Rhein-Sieg schon in jungen Jahren viele Aufgaben. Ab 1981 studierte er Volks- und Betriebswirtschaftslehre. Später arbeitete er zeitgleich am Institut für Mittelstandsforschung der Bonner Uni und als wissenschaftlicher Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion.

Nach der Promotion 1991 stand eher die Politik im Vordergrund: Pinkwart leitete drei Jahre das Büro von FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms. Mit der Berufung auf Lehrstühle an der Fachhochschule Düsseldorf und der Uni Siegen gewann von 1994 an die Wissenschaft die Oberhand. Die Politikkarriere lief weiter, denn da war Pinkwart schon Chef des FDP-Kreisverbands Rhein-Sieg, 1996 wurde er Vize in der Landespartei.

Die Schlagzeilen aber machten andere wie Landesparteichef Jürgen Möllemann. Pinkwart kümmerte sich neben seiner Professur um liberale Steuer- und Wirtschaftskonzepte. Bis 2002, als er in den Bundestag gewählt wurde und FDP-Landesvorsitzender wurde. Damals stellte er sich gegen Möllemann und dessen anti-israelische Umtriebe, wollte auf einem Landesparteitag in Düsseldorf aber eigentlich anderen Parteifreunden die Führungsrolle überlassen. Nach der „Rede seines Lebens“ wurde er von den heimischen Parteifreunden allerdings bestürmt, doch für den Landesvorsitz zu kandidieren – und gewann die Wahl.

„Eine Karriere des Gefragtwerdens“ hat eine Journalistin die Laufbahn Pinkwarts mal genannt. Andere warfen ihm vor, ein Getriebener zu sein und sich nicht festlegen zu können. Er selbst konterte und sagte, er habe sein Leben nicht langfristig vorgeplant.

Die nach der Causa Möllemann am Boden liegende Partei führte er jedenfalls 2005 in die Regierung und sich selbst in das neue Ministerium mit der Zuständigkeit für Wissenschaft und Forschung – ein Amt, das ihm nach eigenem Bekunden große Freude gemacht hat. Sein ganzes politisches Leben hatte er sich mit Hochschulpolitik beschäftigt. Jetzt konnte er sie selbst machen, entwickelte zum Beispiel ein Freiheitsgesetz, mit dem die Hochschulen mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Personal und Finanzen erhielten, führte aber auch Studiengebühren ein, die bei Studenten einen Sturm der Entrüstung nach sich zogen.

Als er 2010 nach dem Verlust der Regierungsmehrheit – was mehr an der CDU als an Pinkwarts FDP lag – das Angebot der Leipziger Hochschule erhielt, war für ihn schnell klar, dass er eher dort in der Wissenschaft als in der Politik seine Zukunft sehen würde. Allerdings nur eine auf Zeit, wie man in diesen Tagen sieht.