An der SPD vorbei FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen
Berlin · Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag durchzusetzen.
Die FDP hat der Union angeboten, gemeinsam den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 im Bundestag zu beschließen - ohne den Koalitionspartner SPD.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, die Liberalen begrüßten die Entscheidung des Hamburger CDU-Parteitages. In den vergangenen 12 Monaten habe sich offensichtlich einiges geändert in der Union. Bei den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor einem Jahr wollte die Union dieser Forderung der Liberalen noch nicht nachkommen.
Jetzt sei die SPD dagegen, sagte Lindner. Die Sozialdemokraten wollen am Koalitionsvertrag festhalten. Danach sollen ab 2021 aber nur 90 Prozent der Solizahler davon befreit werden.
Die FDP werde eine entsprechende namentliche Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche setzen. Was auf dem CDU-Parteitag beschlossen worden sei, könne bereits in dieser letzten Sitzungswoche vor Weihnachten beschlossen werden.
Der CDU-Parteitag in Hamburg beschloss, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen, zugleich aber die Schwarze Null im Bundeshaushalt einzuhalten.
