Frank-Walter Steinmeier im GA-Interview

"Für Lösungen brauchen wir auch Russland"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

07.03.2016 BONN. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland eine Schlüsselrolle bei der Lösung internationaler Konflikte zugewiesen. Das ganze Interview mit dem Bundesaußenminister ist am Dienstag im General-Anzeiger zu lesen.

Der Bundesaußenminister hat den Westen zu einer stärkeren Einbindung der russischen Regierung aufgefordert. Steinmeier sagte in einem Interview dem General-Anzeiger: „Wenn wir Lösungen wollen, brauchen wir auch Russland.“ Die bedeutende Rolle des Kreml habe sich zuletzt beim Nuklearabkommen mit Iran gezeigt.

Allerdings habe Russland in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Rollen eingenommen, wie die konstruktive Haltung Moskaus bei den Atomverhandlungen mit Iran gezeigt habe - „anders als im Ukraine-Konflikt“ oder bei der militärischen Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Steinmeier betonte auch, dass „die Rhetorik der nuklearen Aufrüstung, die wir bisweilen aus dem Kreml vernehmen, (…) nicht unbedingt zu einem Mehr an Vertrauen“ beitrage. Gerade deshalb sei es wichtig, dass sich die Staaten der NATO nicht nur auf das Verteidigungsbündnis beriefen, sondern auch den Dialog suchten, „um verloren gegangenes Vertrauen neu aufzubauen“.

"Es kann in Syrien nur eine politische Lösung geben"

Steinmeier sagte weiter zum Syrien-Konflikt: „Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg muss allen klar sein, dass keine Seite den Konflikt militärisch für sich entscheiden, dass es nur eine politische Lösung geben kann“. Der deutsche Außenminister appellierte: „Wir brauchen auch weiter den Druck aller Parteien, die Einfluss haben, damit die Friedensgespräche zwischen Regime und Opposition in Genf in den kommenden Tage wiederaufgenommen werden (…).“

Zur Solidarität Europas in der Flüchtlingskrise sagte Steinmeier, neben dem Schutz für geflüchtete Menschen müsse auch der unkontrollierte Zustrom „nach Europa und letztlich nach Deutschland“ gestoppt werden. „Nur: Dass kann nicht gelingen, wenn jeder auf eigene Faust oder in Grüppchen ohne Rücksicht auf EU-Partner herumwerkelt, das haben die letzten Wochen uns überdeutlich gezeigt.“

Besuch in Bonn

Steinmeier besucht Bonn am Dienstag gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, wo die Stadt in einem Festakt 20 Jahre als UN-Standort feiert.  (Holger Möhle)