Regierung Experte: Grüne und schwarze Punkte in Koalition ausgewogen
Stuttgart · Grüne und CDU im Südwesten brechen zu neuen Ufern auf: Die in der Vergangenheit erfolgsverwöhnte CDU muss sich mit dem Part des Juniorpartners in der neuen Koalition begnügen. Aus Sicht eines Fachmannes könnte die neue Konstellation durchaus Schule machen.
Die Spitzenpolitiker der Grünen und CDU - Guido Wolf (l-r), Thomas Strobl (beide CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Edith Sitzmann (B90/Grüne) - stellen den grün-schwarzen Koaltionsvertrag vor. Nach Ansicht des Politologen Oscar Gabriel sind die Punkte darin ausgewogen.
Foto: Bernd WeißbrodIm Koalitionsvertrag für die künftige baden-württembergische Landesregierung haben sich CDU und Grüne nach Ansicht des Politologen Oscar Gabriel gleichermaßen durchgesetzt.
"Die Erfolge der CDU sind vor allem auf dem Feld der inneren Sicherheit zu sehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen hingegen hätten sich in der Bildungspolitik durchgesetzt, etwa bei der weiteren Genehmigung von Gemeinschaftsschulen.
Die CDU stimmt bei einem Landesparteitag am Freitag in Ludwigsburg über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen folgen einen Tag später. Am 11. Mai tritt der neue Landtag zum ersten Mal zusammen - rund zwei Monate nach der Wahl. Am 12. Mai sollen Winfried Kretschmann (Grüne) im Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt und die grün-schwarze Ministerliste vom Landtag bestätigt werden.
Das baden-württembergische Experiment und die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hätten eine stärkere Sogwirkung auf den Bund als die Versuche im Saarland und Hamburg, sagte Gabriel. "Für Koalitionen, deren Abschluss mit gewissen emotionalen Barrieren verbunden ist, braucht man Modelle wie diese."
Die CDU erhalte mit dem durch Migration und Digitalisierung aufgewerteten Ressort innere Sicherheit ein starkes Ministerium. Die Polizei werde aufgestockt, die Möglichkeiten des Alkoholkonsums potenziell eingeschränkt und die landesweite Sperrzeitenregelung stehe auf dem Prüfstand. "In diesem bislang konfliktträchtigen Terrain hat die CDU am sichtbarsten ihre Handschrift hinterlassen."
Es gebe aber breite Konsensbereiche: Digitalisierung, Finanzpolitik, Wirtschaftsförderung und die Erkenntnis, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien. "Es sind zwei bürgerliche Parteien, die in ihren Grundvorstellungen übereinstimmen, wozu Erhalt der Schöpfung und Nachhaltigkeit gehören", sagte der Wissenschaftler.
