Ex-NPD-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt
Krefeld · Ein ehemaliger NPD-Kandidat ist wegen Wahlfälschung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Krefelder Landgericht sprach den Mann am Donnerstag zudem wegen versuchter Wählertäuschung und Abgabe von Betäubungsmitteln schuldig. Er war der NPD zufolge 2012 in den nordrhein-westfälischen Landesvorstand der rechtsextremen Partei gewählt worden. 2014 war er als Bürgermeisterkandidat für die NPD in Kempen angetreten, hatte die Partei nach deren Angaben aber noch im gleichen Jahr wieder verlassen.
Ein weiterer Angeklagter wurde zu 1200 Euro Geldstrafe wegen Urkundenfälschung verurteilt. Ein Dritter wurde freigesprochen. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Frau war zuvor bereits eingestellt worden.
"Jede Art von Manipulation einer Wahl muss geahndet werden", hatte der Oberstaatsanwalt gesagt und 15 Monate Haft für den Hauptangeklagten beantragt. Es sei Leuten vorgegaukelt worden, sie würden mit ihrer Unterschrift lediglich eine Kandidatur unterstützen, aber nicht selbst kandidieren. Für einen Sitz der NPD im Stadtrat der 35 000-Einwohner-Stadt westlich von Krefeld hatte es dennoch nicht gereicht.
