Wikileaks und NSA-Untersuchungsausschuss

Ermittlungen gegen Bundeskanzleramt

Die Spitzen von Union und SPD wollen im Kanzleramt Lösungen bei einigen strittigen Sachthemen finden.

Bisher wurde der Maulwurf im Parlament vermutet. Nun wurde das Kanzleramt in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen.

Berlin. Wie ist WikiLleaks an die vertraulichen Akten des NSA-Untersuchungsausschusses gelangt? Nachdem bisher vor allem Mitarbeiter des Parlaments unter Verdacht standen, wird jetzt offiziell auch im Bundeskanzleramt ermittelt.

Ende 2016 tauchten Tausende geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss auf Wikileaks auf. Über 90 Gigabyte an Daten stellte die Enthüllungsplattform ins Netz. Weil es sich bei der Weitergabe der Dokumente um eine "Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger" nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs handeln könnte, läuft seitdem die Suche nach dem Maulwurf.

Zunächst war von der ermittelnden Bundespolizei ein ausländischer Hackerangriff nicht ausgeschlossen worden. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge verwarfen die ermittelnden Sicherheitsbehörden diese Theorie jedoch bald und gingen davon aus, dass Mitarbeiter des Bundestages die Unterlagen weitergegeben hatten, nachdem sich entsprechende Hinweise verdichteten.

Die meisten Dokumente waren als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, der niedrigsten Geheimhaltungsstufe für sogenannte "schutzbedürftige Informationen". Das bedeutet, neben allen Abgeordneten, die Teil des Untersuchungsausschusses sind, haben auch deren Mitarbeiter, Stellvertreter und Referenten Zugang zu den Dokumenten.

Bisher wurde deshalb vor allem gegen Parlamentarier wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Jetzt prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin nach Informationen des NDR auch Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Ein konkreter Verdacht kann aus der eingeleiteten Prüfung jedoch nicht zwangsläufig abgeleitet werden.