CSU- Winterklausur Entschlossenheit bei der Terror-Bekämpfung
Kloster Seeon · Die CSU-Landesgruppe betont bei ihrer Klausur in Kloster Seeon die Innere Sicherheit als ihr Hauptthema.
Der Gast aus Brüssel ist gewissermaßen auch ein Gast aus London. Doppelte Mission, doppelte Botschaft. Sir Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, wird gleich hinter verschlossener Tür mit den Abgeordneten der CSU-Landesgruppe über Europa in Zeiten des Terrors diskutieren. Doch wenn sie den Briten schon vor der Flinte haben, werde man „natürlich auch den Brexit“ ansprechen, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ankündigt. Kommissar King schmunzelt. Der Fraktionschef der konservativen Parteien im EU-Parlament, Manfred Weber, sagt dazu gleich: „Wir haben Respekt vor dem Ergebnis. Aber es wird keine Rosinenpickerei geben.“ Es könne nicht sein, dass ein Land, das in der Zukunft der EU nicht mehr angehöre, mehr Privilegien genieße als ein EU-Mitglied. King versteht.
Doch erst einmal, bevor der britische EU-Kommissar über Terrorabwehr, vernetzte Sicherheit und Brexit diskutiert, spricht King den Angehörigen der Opfer des Anschlags von Berlin sein Beileid aus. Auch in der Idylle der Winterlandschaft von Kloster Seeon ist der Terror gegenwärtig. Hasselfeldt hatte vorher noch gesagt, gerade weil Terror vor nationalen Grenzen nicht stoppe, sei der grenzübergreifende Austausch von Daten und Informationen unerlässlich. EVP-Fraktionschef Weber fordert eine europaweite Gefährderdatei: „Datenaustausch ist der Schlüssel, um Terroristen und Verbrecher in der modernen Welt zu jagen.“
EU-Kommissar King bleibt dahinter nicht zurück und spricht sich für ein europaweites Ein- und Ausreiseregister aus: „Wir müssen wissen, wer nach Europa rein kommt und wer Europa verlässt.“ Die CSU-Landesgruppe beschließt dann auch bei ihrer Winterklausur: „Die lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze ist unerlässlich. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ Weitere Forderung: ein funktionierender europaweiter Datenaustausch. Länder, die sich weigerten, den automatisierten Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdaten zu ermöglichen, müssten sanktioniert werden.
Wenn sich die CSU mit King auch schnell über Instrumente für mehr Sicherheit in Europa verständigen kann, bleibt der unionsinterne Streit über eine Flüchtlingsobergrenze ungelöst. Parteichef Horst Seehofer will sie starr bei 200.000 jährlich festlegen. CDU-Chefin Angela Merkel hat dies bislang geflissentlich ignoriert.
Nun wird ein Brief der beiden Innenexperten von CDU und CSU im Bundestag, Armin Schuster und Stephan Mayer, an Seehofer und Merkel öffentlich, den diese bereits Ende September gemeinsam an beide Parteichefs geschrieben haben. Ihr Kompromissvorschlag, mit dem Seehofer und Merkel „gesichtswahrend“ (Mayer) ihren Streit beilegen könnten: ein „atmender“ Richtwert zur Aufnahme von Flüchtlingen. Anders als Seehofer schlagen Mayer und Schuster vor, einen Richtwert, der sich an Migrationsbewegungen, humanitären Krisen, Unterbringungskapazitäten oder der wirtschaftlichen Lage eines Landes orientieren soll, „regelmäßig für einen Zeitraum neu zu bestimmen“. Als Zeitraum böte sich ein Jahr an. „Ein ‚atmender‘ Richtwert – statt einer starren Ziffer – würde dem Umstand Rechnung tragen, dass die für seine Festlegung wesentlichen Kriterien nicht auf eine genaue Zahl zu quantifizieren sind“, schreiben die beiden Autoren. Seehofer hat den Brief erst einmal abgelegt.
Landesgruppenchefin Hasselfeldt will den Vorschlag nicht schlechtreden, empfiehlt CDU und CSU aber vor allem, „alle Kraft für ein optimales Ergebnis“ der beiden Unionsparteien zu konzentrieren. Erst einmal wolle man selbst so stark wie möglich werden. „Über Koalitionen wird jetzt nicht gesprochen.“
