Interview mit Christian Lindner

"Eine gewisse Bescheidenheit empfiehlt sich"

Die Augen der nordrhein-westfälischen FDP richten sich auf ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner.

BONN. Im Dezember vorigen Jahres war Christian Lindner als FDP-Generalsekretär zurückgetreten und von der großen politischen Bühne abgetreten. Jetzt versucht er, die nordrhein-westfälische FDP als Spitzenkandidat vor dem politischen Abstieg zu bewahren.

Wenn Christian Lindner etwas macht, dann macht er es...
Lindner: ... mit voller Überzeugung und Konsequenz.

Ich muss Landesvorsitzender werden, um...
Lindner: ...als Spitzenkandidat auf Augenhöhe mit den politischen Wettbewerbern zu sein.

Ich bin als Generalsekretär zurückgetreten, weil...
Lindner: ...meine eigenen Ansprüche und die Erwartungen Dritter nicht mehr zusammen gepasst haben. Da war es besser, eine Neuaufstellung zu ermöglichen. Im Einzelnen habe ich das Philipp Rösler dargelegt. Aber das halte ich vertraulich.

Jetzt werben Sie mit dem Slogan "Das ist meine FDP". War das auch noch Ihre Partei, als sie den Generalsekretär hingeworfen haben?
Lindner: Ich meine das anders: "Das ist meine FDP" sollen all jene wieder sagen können, die im Prinzip eine liberale Partei wollen.

Wieder?
Lindner: Ja. Viele haben sich doch regelrecht beleidigt gefühlt, weil wir in Stil und Substanz nicht immer überzeugt haben. Daraus muss man Konsequenzen ziehen. Wir haben einer rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt, die uns alle und unser Land in Ketten gelegt hätte. Das ist ein Wendepunkt für die FDP. Entschulden vor Entlasten. Dass wir dafür in eine Neuwahl gehen, belegt unsere Ernsthaftigkeit.

Stilkorrektur. Prioritätenkorrektur. Auf der Bundesebene ist das noch nicht erkennbar. Da will man beispielsweise eine höhere Pendlerpauschale.
Lindner: Richtig ist: Unsere Mobilität muss bezahlbar bleiben. Der erste Schritt ist die Sicherung von transparenten Preisen. Wenn tatsächlich alle wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten erschöpft sind, könnte man über Anderes nachdenken.

Mit einer Pendlerpauschale fängt man in Deutschland keine liberalen Wähler?
Lindner: Ich will niemanden ködern, sondern Menschen von unseren Grundsätzen überzeugen: ein Leben in Freiheit braucht einen politischen Wächter. Vor allem setzen wir auf landespolitische Themen, weil es darum bei der Wahl geht.

Als da wären...
Lindner: Erstens die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte. Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat, der unabhängig ist. Wir wollen zweitens faire Chancen für das Gymnasium. Es ist die beliebteste und erfolgreichste Schulform, die aber benachteiligt wird, weil zum Beispiel nur jedes vierte Gymnasium den Ganztag anbieten kann. Da muss der Schulkonsens von SPD, CDU und Grünen modifiziert werden, auch bei den Klassengrößen. Das Gymnasium wollen die Grünen langfristig austrocknen. Ich frage mich, warum die CDU das Gymnasium im Stich gelassen hat. Und viertens geht es uns um verlässliche und bezahlbare Energie. Dafür brauchen wir neue Kraftwerke.

Glauben Sie, dass Programme Wahlen entscheiden oder Personen?
Lindner: Personen sollten für Programme stehen. Deshalb finden Sie auf jedem FDP-Plakat auch einen Programmpunkt. Wir plakatieren weder Kinder noch Currywürste wie die SPD. Die FDP gewinnt nur Vertrauen zurück, wenn sie sich auf die Sache konzentriert und den Schnickschnack weglässt.

Wie würde denn der Parallelslogan der FDP zur sozialdemokratischen Currywurst lauten? Filetsteak ist FDP?
Lindner: Ich selbst habe nichts gegen Currywurst, aber für einen Wahlkampf ist mir die Debatte zu unernst.

Sie attackieren die Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und machen selbst Wahlkampf auf Pump...
Lindner: Frau Kraft übernimmt für die Schulden des Staates keine persönliche Verantwortung. Das belastet die Generation der Kinder und Enkel. Wenn die FDP dagegen - übrigens wie immer - einen Teil des Wahlkampfs zwischenfinanziert, stehen wir auch selbst dafür gerade.

Selbstbewusstsein und Bescheidenheit ergibt Souveränität, sagen Sie. Konkret?
Lindner: Wesentliche Entscheidungen in Deutschland hat die FDP mit geprägt: die soziale Marktwirtschaft, die Ostpolitik, die Vollendung der Einheit, die europäische Integration. Diese Erfolge geben uns trotz Kritik und mancher Häme Selbstbewusstsein.

Und Bescheidenheit?
Lindner: Ich spüre, dass die vergangenen beiden Jahre die FDP viel Respekt gekostet haben. Deshalb empfiehlt sich eben eine gewisse Bescheidenheit.

Was passiert mit der FDP, wenn es in Schleswig-Holstein und NRW nicht klappt?
Lindner: Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen. Mein Hobby ist Motorsport. Da gibt es eine Regel: Schau auf den Ausgang der Kurve, nicht in die Leitplanke, sonst landest du darin.

War es eigentlich schwer, Sie für die Spitzenkandidatur zu überzeugen?
Lindner: Ich hatte andere Pläne. Aber als Vorstandskollegen und auch die ganz normalen Mitglieder, die man von den Infoständen kennt, mich gebeten haben, war mir klar, dass ich es mir nicht verzeihen würde, wenn ich es nicht wage. Allerdings war meine Bedingung, dass mit der Spitzenkandidatur auch der Landesvorsitz verbunden wird, weil ich federführend unseren Kurs bestimmen muss. Ich wollte nicht nur das neue Gesicht sein.

Welche Funktion hat ein Landesparteitag eine Woche vor der Wahl?
Lindner: Wir wissen dann, wo die politischen Wettbewerber stehen. Ich behalte mir vor, die FDP da zur Koalitionsfrage zu positionieren.

Bitte ...
Lindner: Nein, erst am 6. Mai.

Sie haben neulich sozialliberale Traditionen in NRW betont.
Lindner: Ja, das ist ja eine historische Tatsache.

Wäre die Ampel eine Option für Sie?
Lindner: Es gibt fundamentale Unterschiede zu den Grünen. Die wollen Steuererhöhungen statt Sparen. Wir wollen Sparen statt Steuererhöhungen.

Bis vor zwei Jahren hat die FDP eine Koalition mit der CDU gebildet.
Lindner: Die hat stabil gearbeitet und zu ihren Erfolgen bekenne ich mich nach wie vor. Ich bedaure, dass die CDU dagegen allen Ernstes als Wahlziel angibt, mit SPD oder Grünen eine Regierung bilden zu wollen. Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün wären keine echte Alternative zu Rot-Grün. In diesen Wahlkampf ist die FDP die bürgerliche Opposition fast allein.

In Berlin streitet die Koalition um das Betreuungsgeld. Haben Sie schon eine Antwort auf die flehentliche Bitte, das Betreuungsgeld zu überprüfen?
Lindner: Wer fleht? Wir stehen zu Vereinbarungen. Ich sehe aber, dass es eine ideologisch aufgeheizte Debatte in der Union selbst gibt. Wie steht eigentlich die nordrhein-westfälische CDU dazu? Wenn CDU und CSU bereit sind, das Vorhaben zurückzustellen, dann würde ich das begrüßen - genauso wie Gewerkschaften und Arbeitnehmer das gefordert haben. Das würde uns helfen, im Bund schneller von den Schulden runter zu kommen.

Wie geht es denn weiter mit der Praxisgebühr?
Lindner: Wir würden dieses bürokratische Ärgernis gern abschaffen. Inzwischen ist sogar Hannelore Kraft dafür, obwohl es ja eine nordrhein-westfälische Sozialdemokratin war, die als Bundesgesundheitsministerin die Gebühr eingeführt hat. Allein die CDU verteidigt die Praxisgebühr, obwohl sie ihren Zweck verfehlt hat. Hier sollte Norbert Röttgen den Kurs korrigieren.

Wie viel Prozent rechnen Sie sich für die FDP denn aus?
Lindner: Wir wollen in den Landtag. Das ist das entscheidende Ziel.

So wie die Bundesliga-Trainer nach Schwächeperioden sagen, sie wollen nur nicht absteigen.
Lindner: Es ist wichtig, dass es eine liberale Stimme im Landtag gibt. Nehmen Sie das Beispiel Schlecker: Die FDP hat verhindert, dass eine staatliche Transfergesellschaft eingerichtet wird, die nur die Insolvenzmasse geschont, aber keine echten Arbeitsplätze geschaffen hätte. Und heute sehen wir, dass 40 bis 45 Prozent der Bürger diese Entscheidung für richtig halten. Heute vermittelt die Bundesagentur für Arbeit Tag für Tag viele ehemalige Schlecker-Mitarbeiter in sichere Jobs außerhalb des Staates.

Apropos Staatsverständnis: Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagt: Wir wollen einen starken Staat. Parteichef Philipp Rösler sagt: Wir sind gegen einen starken Staat. Und Sie wollen einen gesunden Staat. Was denn nun?
Lindner: Wir wollen einen starken, handlungsfähigen Staat, der uns bei den großen Lebensrisiken nicht allein lässt. Entfesselte Finanzmärkte, die betreffen auch einen Handwerker in Bonn-Röttgen. Er kann sich nicht gegen einen konjunkturellen Einbruch wehren, der durch den Zusammenbruch einer amerikanischen Bank entsteht. Eine Krebsbehandlung muss auch von der Solidargemeinschaft getragen werden. Auf der anderen Seite brauchen wir aber keinen Staat, der uns im täglichen Leben in unsere Entscheidungen reinfunkt. Wir brauchen keine Verbotsschilder im Wohnzimmer.

Sie sagen: Sparen statt Steuererhöhungen. Wie wollen Sie den ausgeglichenen Haushalt denn erreichen?
Lindner: Ich empfehle drei Prinzipien. Erstens: Der Staat darf nicht mehr schneller wachsen als die Wirtschaft. Das heißt: Aufhören mit dem Erfinden von neuen Staatsaufgaben. Zweitens: Wir müssen Wachstumsbremsen lösen und für Investitionen sorgen. Ich sehe mit großer Sorge, dass dringend notwendige Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen nicht realisiert werden. Drittens: Wir müssen an das Programm der Verschlankung der Landesverwaltung aus schwarz-gelben Zeiten anknüpfen. Es kann nicht sein, dass wir uns höhere Standards leisten als andere Bundesländer.

Zum Beispiel?
Lindner: Die überdurchschnittliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mehrere hunderttausend Unterrichtsstunden im Jahr werden nicht erteilt, weil die Lehrer in Personalratssitzungen sitzen.

Wann ist in den Augen der Freien Demokraten ein ausgeglichener Haushalt in Nordrhein-Westfalen möglich?
Lindner: Nicht nächstes Jahr, aber sicher vor 2019.

 

Christian Lindner über:

  • Gerhard Papke: "Ein langjähriger Freund und streitbarer Landespolitiker".
     
  • Wolfgang Clement: "Sozialliberaler Kopf, einer derjenigen, die die erfolgreiche Agenda 2010 umgesetzt haben, von der Deutschland bis heute profitiert. Leider haben sich SPD und Grüne von dieser Politik verabschiedet."
     
  • Jürgen Möllemann: "Eine menschliche Tragödie, die uns zu einem schmerzhaften Trennungsprozess gezwungen hat."
     
  • Philipp Rösler: "Er hat eine schwere Aufgabe. Wir haben ein ordentliches Verhältnis."
     
  • Daniel Bahr: "Ihm bin ich sehr dankbar für die faire Neuaufteilung der Aufgaben hier im Landesverband. Als Bundesgesundheitsminister macht er einen guten Job."
     
  • Rainer Brüderle: "Klarer Ordnungspolitiker, der liberale Grundsätze auf eine sehr glaubwürdige Art vertreten kann. Ich denke an Opel."

Zur Person

Für die nordrhein-westfälische FDP ist Christian Lindner der Hoffnungsträger in schwieriger Zeit. Der 33-Jährige, der aus Wermelskirchen im Rheinisch-Bergischen Kreis stammt, wird am 6. Mai beim Landesparteitag in Gütersloh zum Vorsitzenden des FDP-Landesverbands gewählt. Er hat auch angekündigt, den Fraktionsvorsitz im neuen Landtag übernehmen zu wollen - jedenfalls dann, wenn es mit einer Regierungsbeteiligung in Düsseldorf nichts wird.

Nicht wenige sehen ihn auch als künftigen Vorsitzenden der Bundes-FDP. Erstmals in den Landtag kam Lindner im Jahre 2000, als die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Möllemann überraschend 9,8 Prozent der Stimmen erreichte und sogar Lindners Listenplatz 19 zog. Insgesamt hatten die Liberalen damals 24 im Parlament. Diesmal wären sie wohl schon mit zehn zufrieden.