Kommentar zum Social-Media-Gesetzentwurf

Ein längst überfälliger Schritt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entwickelt einen Gesetzesentwurf für soziale Medien. (Archivbild)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entwickelt einen Gesetzesentwurf für soziale Medien. (Archivbild)

Bonn. Auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist, bedeutet er immerhin einen geringen Fortschritt in die richtige Richtung: Nach Maas' Gesetzesentwurf müssen sich soziale Medien wie Facebook bald endlich für Falschmeldungen verantworten.

Facebook und andere soziale Netzwerke haben sich lange geweigert, Verantwortung für die Inhalte ihrer Plattformen zu übernehmen. Das ist hoffentlich vorbei, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung geltendes Recht wird. Heiko Maas' Entwurf eröffnet den Opfern von Falschmeldungen, Mobbingkampagnen und Hassbotschaften die Möglichkeit, sich gegen die Verbreitung solcher Meldungen zu wehren.

Das ist wenig genug, aber ein Fortschritt in die richtige Richtung. Bisher waren sie auf das Gutdünken von Facebook angewiesen. Facebook verdient zwar Geld mit der Verbreitung solcher Nachrichten, entzog sich jedoch der Verantwortung, indem es die Nutzer des Netzwerkes auf umständliche Beschwerdewege schickte oder sie einfach ignorierte. Es herrschte Willkür. In Zukunft müssen die Unternehmen Transparenz schaffen, sie haben klare Fristen und ihnen drohen Strafen, wenn sie ihr zynisches Geschäft ungebremst weiter betreiben.

Schon der Entwurf markiert einen wichtigen Wendepunkt. Endlich packt er das Thema an. Dass es nötig sein würde, Twitter und Co. mit Strafen zu drohen, war schon länger klar, denn die großen Konzerne zeigten keinerlei Bereitschaft, sich selbst um die negativen Folgen ihrer Arbeit zu kümmern. Die Politik machte einen großen Bogen um das Problem, obwohl es inzwischen Kernbereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens unterminiert. Nach Monaten des Zauderns wird die Regierung endlich tätig. Ob das Gesetz so kommt, steht dahin. Dass es notwendig ist, daran gibt es keinen Zweifel.