Kommentar zu Steinmeiers Wahlkampf-Appell

Ein Brückenbauer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Bundespräsident hat versucht, eine Brücke zu bauen. Nicht alle, die derzeit aufbegehren, seien Feinde der Demokratie. Sein Appell ist ein Aufruf zu echter politischer Auseinandersetzung, kommentiert GA-Redakteur Holger Möhle.

Dieser Wahlkampf ist anders. So sehr der Wettlauf um das Kanzleramt als vermeintlich entschieden gilt, so sehr bietet im Wettstreit der demokratischen Parteien eine beunruhigende Bewegung mit, die auf den Marktplätzen dieser Republik erstaunlichen Zuspruch erfährt. Vor allem in Ostdeutschland bricht bei Auftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel der offene Hass gegen die Regierenden durch. Als Instrument des Protestes werden Tomaten, Trillerpfeifen und Gegröle mit einer Aggressivität eingesetzt, gegen die kein Argument gewachsen ist.

Die Brachialität des organisierten Aufstandes gegen das politische Establishment, dem sich Anhänger von AfD und NPD in großer Zahl angeschlossen haben, ist derart heftig, dass sich nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet hat. Das Staatsoberhaupt, qua Funktion dem Parteienwettstreit enthoben, hat angemahnt, dass Drohungen, Lautstärke und Störmanöver zu dem Zwecke, andere am Reden zu hindern, kein Ausweis einer offenen Debatte sind. Es ist leider zweifelhaft, dass Steinmeier mit seinem Appell bei den Adressaten durchdringt. Sie verschließen wahrhaftig mit Stöpseln ihre Ohren. Schreien genügt ihnen.

Anders als die Urheber des Begriffs der „Lügenpresse“ glauben machen wollen, gibt es in Deutschland weder eine Meinungsdiktatur noch gibt es – für wen auch immer – Redeverbote, solange die Grenze zu Beleidigung oder Volksverhetzung nicht überschritten wird. Im Gegenteil: Die Presse- und Medienvielfalt in Deutschland ist weltweit einzigartig, der demokratische Wettstreit der Parteien hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass Deutschland zu jenem Land gewachsen ist, um das uns die meisten Staaten beneiden. Frei, offen, kompromissfähig, friedlich streitbar. Dafür gibt es keine Alternative für und in Deutschland.

Dieser Wahlkampf wird nach der zweiten großen Koalition binnen dreier Legislaturperioden gemeinhin als langweilig empfunden. Doch der Hass, der gerade Wahlkämpfern der „GroKo“ entgegengeschleudert wird, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er ist destruktiv, dumpf, blind – ohne Argumente. Gerade im Osten – erst durch Nazi-Diktatur, dann durch das autoritäre Regime der DDR geprägt – ist Ablehnung alles Fremden besonders offenkundig. Viele Wendeverlierer, die sich durch die Globalisierung erneut entmündigt sehen, begehren auf. Dass sie nun eine Alternative für Deutschland sehen, muss wachrütteln.

„Wir sind das Volk“, rufen die Mitläufer der Rattenfänger im Osten und verunglimpfen damit den Ruf der Freiheitsmutigen des Jahres 1989 in Leipzig und anderswo. Der Bundespräsident hat versucht, eine Brücke zu bauen. Nicht alle, die derzeit aufbegehren, seien Feinde der Demokratie. Sein Appell ist ein Aufruf zu echter politischer Auseinandersetzung. Hass hat dabei nichts zu suchen.