Warnung vor neuer Krise SPD-Politiker springen Schulz in Flüchtlingsdebatte bei
Berlin · Martin Schulz warnt vor einer erneuten Flüchtlingskrise. Aus Solidarität reist er Donnerstag nach Italien. Dort kommen die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Alles nur Wahlkampf-Masche?
Nach heftiger Kritik von CDU und FDP an seiner Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz breite Rückendeckung aus seiner Partei erhalten.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigten Schulz' Forderung nach einer stärkeren Unterstützung des EU-Partners Italien und die Warnung vor einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015. Schulz will am Donnerstag als Zeichen der Solidarität nach Italien reisen.
"Wenn man die Augen davor verschließt, sieht man es nicht, aber Tatsache ist: Die Bilder in Italien machen deutlich - die europäische Flüchtlingsfrage ist nach wie vor nicht gelöst. Und deswegen hat Martin Schulz vollkommen recht. Wir dürfen nicht einen Staat in Europa damit alleine lassen", sagte Heil am Dienstag im SWR.
Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. In Italien kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an. Schulz will das Land entlasten. Er hatte vorgeschlagen, dass EU-Partner finanzielle Unterstützung der EU-Kommission bekommen sollten, wenn sie Italien Flüchtlinge abnehmen. Zudem hatte er vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015 gewarnt.
Dreyer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf außen vor zu lassen. "Während die CSU mit der verfassungswidrigen Obergrenze Wahlkampf macht, versucht die Bundeskanzlerin das Thema zu ignorieren", kritisierte die Bundesratspräsidentin. "Auch vom offiziellen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hört man nicht mehr viel dazu, obwohl mit dem Rückgang der Flüchtlingszugänge die Herausforderungen nicht verschwunden sind."
Es sei richtig, dass der SPD-Chef vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 gewarnt habe, weil über das Mittelmehr wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Dreyer sagte: "Wir haben als Bundesländer bereits einmal die Konsequenzen einer viel zu späten Reaktion der Bundeskanzlerin getragen, wir wollen dies nicht noch mal erleben." Nötig sei daher eine planvolle und vorausschauende Politik.
Scholz warnte ebenfalls davor, Fehler zu wiederholen. Vor der Öffnung der Balkanroute 2015 habe Deutschland EU-Länder wie Spanien, Portugal, Malta, Italien und Griechenland allein gelassen, als diese um Unterstützung gebeten hatten, sagte er der "Pforzheimer Zeitung". Als dann Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden kamen und anderen EU-Staaten ihre Hilfe verweigerten, sei die Empörung in Deutschland groß gewesen. "Das bedeutet, dass wir jetzt mit Blick auf Italien mithelfen müssen, eine gute, gemeinschaftliche europäische Lösung zu finden", sagte Scholz.
