CSU-Landesgruppenchef Dobrindt provoziert weiter die SPD
BERLIN · "Zu mehr Mut und weniger Wackelpudding" rät CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der SPD. Außerdem empfiehlt er sich als Gast beim Parteitag in Bonn.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt provoziert die SPD weiter, beteuert aber seinen unbedingten Willen zu einer großen Koalition. Die SPD solle jetzt „mehr Mut und weniger Wackelpudding“ zeigen, sagte Dobrindt am Dienstag. Er erwarte von der SPD „Handschlag-Qualität“. Sie dürfe das mit der Union ausgehandelte Sondierungspapier nicht infrage stellen. Seiner Ansicht nach könnten Union und SPD das Papier auch gleich zum Koalitionsvertrag erklären. SPD-Politiker verlangen hingegen Nachbesserungen und Ergänzungen in Koalitionsverhandlungen, wenn der SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn dafür grünes Licht gibt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie sich auf ein weiteres Ringen einstellt. Zum Abschluss der Sondierungen hatte sie erklärt, die Koalitionsverhandlungen würden „wahrscheinlich nicht einfacher“. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte am Montag Verständnis für die SPD, weil sie seit dem schlechten Wahlergebnis eine aufgewühlte Partei sei. Dobrindts Begriff vom „Zwergenaufstand“ machte er sich nicht zu eigen.
Dobrindt bezeichnete seine umstrittene Beschreibung der SPD-Auseinandersetzungen als Versuch einer „ausgewogenen Balance“ zwischen Vorwürfen gegen die CSU und Ratschlägen für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Politiker und Dobrindt-Vertraute Jens Spahn sprach beim Nachrichtenportal t-online.de von einer „Selbstverzwergung“ in der SPD. Sozialdemokraten wittern dahinter Störmanöver gegen eine große Koalition, um Merkel und Seehofer zu Fall zu bringen. Dobrindt erklärte: „Ich schüre gar nix.“
Die Interpretation der SPD, dass in der Fachgruppe für die Bildungspolitik ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, stellte Dobrindt unterdessen als falsch dar. „Dann müsste man einen anderen Text vorlegen.“ Die SPD beruft sich auf die Vereinbarung, dass für entsprechende Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Gemeinden die erforderliche Rechtsgrundlage im Grundgesetz angepasst werden soll.
Dobrindt betonte, er habe seit der Bundestagswahl für die große Koalition geworben. Notfalls könne er selbst beim SPD-Parteitag sprechen. Er sei sich sehr sicher, dass die SPD-Delegierten Ja zu Koalitionsverhandlungen sagen werden. Dann müsse es bereits am Montagabend mit „absoluter Geschwindigkeit“ losgehen. Die Verhandlungen könnten in zwei Wochen abgeschlossen werden.
