Abgas-Skandal Diesel-Nachrüstung läuft schleppend
Berlin · Die Software-Updates wurden bisher nur bei 2,9 Millionen Fahrzeugen durchgeführt. So geraten die Ziele der Bundesregierung in Gefahr.
Die von den Autokonzernen im Zuge des Abgas-Skandals versprochene Software-Nachrüstung bei Dieselautos kommt nur schleppend voran. Damit ist das Ziel von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefährdet, wonach bis Jahresende bei etwa 5,3 Millionen Diesel-Pkw die Schadstoffemissionen um bis zu 30 Prozent gesenkt sein sollen. Dadurch steigt auch die Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten bei schlechten Luftwerten in Städten.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurden bisher lediglich 2,9 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. In den nächsten gut fünf Monaten müssen demnach noch 2,4 Millionen Autos ein Software-Update bekommen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage waren allerdings nur die Zahlen von Februar bis Anfang Juni vermerkt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren lediglich 100 000 zu den im Februar genannten 2,5 Millionen Diesel-Umrüstungen hinzugekommen.
Dem Verkehrsministerium lagen aber bereits die aktuellen Zahlen von Anfang Juli vor. Innerhalb von vier Wochen wurden demnach 300 000 Diesel-Pkw nachgerüstet. Nach Angaben aus dem Ministerium sind darüber hinaus noch 1,6 Millionen Fahrzeuge im Prozess der Umrüstung. Auch diese Zahl ist in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung nicht vermerkt.
Erheblicher Handlungsbedarf
Scheuer sieht noch erheblichen Handlungsbedarf bei den Autokonzernen, die beim Diesel-Gipfel mit der Bundesregierung im August vorigen Jahres die Umrüstung von 5,3 Millionen Fahrzeugen bis Ende 2018 zugesagt hatten. Er hatte sie bereits aufgefordert, bis zum 1. September die Entwicklung für eine bessere Software abzuschließen, damit das Kraftfahrtbundesamt alle Updates prüfen und freigeben kann. Das dauert in der Regel acht Wochen.
Das Schneckentempo bezieht sich im Wesentlichen auf die freiwillige Umrüstung von Diesel mit Euro-Norm 5 und 6 von deutschen und internationalen Herstellern. Die Nachrüstung der Wagen aus einer verpflichtenden Rückrufaktion von Volkswagen vom Typ Euro 5 ist den Angaben zufolge zu 96 Prozent abgeschlossen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn erklärte: „Ohnehin ist klar: Mickrige Software-Updates werden Fahrverbote in unseren Städten nicht verhindern.“ Scheuer trage dafür die politische Verantwortung, weil er sich mit wirkungslosen Software-Updates befasse und effektive Hardware-Nachrüstungen zur Senkung der Stickoxidbelastung blockiere. Das Umweltbundesamt sieht das genauso – die Updates und die Erneuerung der Dieselflotten führten nur an wenigen Orten mit zu schmutziger Luft unmittelbar zur Einhaltung der Grenzwerte.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht die Diesel-Nachrüstung dagegen „auf einem guten Weg“. Er forderte die Konzerne aber zu mehr Tempo auf. „Da ist noch Luft nach oben.“
