Merkel lud zum Gipfel ein Diesel-Gipfel: Fahrverbote sollen vermieden werden

Berlin · Angela Merkel lud am Dienstag zum zweiten Diesel-Gipfel nach Berlin. Bund, Länder und Kommunen warten noch immer darauf, dass die Autoindustrie manipulierte Fahrzeuge nachrüstet.

 Runder Tisch zum Thema Diesel.

Runder Tisch zum Thema Diesel.

Foto: dpa

Sie warten nun alle auf einen Akteur: die Automobilindustrie. Seit dem Spätsommer, als sich die Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Kommunen, zum bis dato letzten Diesel-Gipfel getroffen hat, haben die Autobosse immer noch nicht geliefert. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte nach dem jüngsten Treffen am Dienstag in Berlin deutlich, dass man unverändert auf ein verabredetes Gutachten der Autoindustrie warte, welche Autotypen nun nachgerüstet werden könnten – und welche nicht. Merkel wie auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertreter der Kommunen erklärten, dass sie Diesel-Fahrverbote in den Städten „unbedingt vermeiden“ wollten. Klar sei aber auch: „Wir wissen, dass die Zeit drängt“, so Merkel. Im kommenden Jahr stehen für mehrere Städte Gerichtsurteile darüber an, wie die Grenzen für saubere Luft in den Kommunen eingehalten werden können. Dabei drohen Diesel-Fahrverbote.

Mehrere Teilnehmer dieses Diesel-Gipfels betonten, dass Zusagen der deutschen Autoindustrie, die Mittel für ein Förderprogramm des Bundes für saubere Luft in Städten „in Aussicht“ gestellt hatte, immer noch nicht voll erfüllt seien. Merkel hatte eine Milliarde Euro für die Verbesserung der Luftqualität zugesagt, davon sollten 250 Millionen Euro von der Autoindustrie kommen, die bislang großzügig gerechnet etwa 180 Millionen Euro bereit gestellt habe.

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) betonte, die Erwartung der Kommunen, dass die eine Milliarde Euro für saubere Luft in den Städten für 2018 auch in den Folgejahren fortgeschrieben werde, sei „unwidersprochen geblieben“. Deswegen stelle man sich auf eine Weiterführung des Programmes durch eine neue Bundesregierung ein.

Bundesumweltministerin Hendricks machte unmissverständlich deutlich, dass sie von der Autoindustrie die Regulierung des Schadens auf deren eigene Kosten erwarte: „Die Autoindustrie hat es verursacht und muss den Schaden von den Käufern abwenden.“ Hendricks tritt dafür ein, dass die Autoindustrie die Kosten für Softwarenachrüstung trägt und, wo nötig, auch die Hardware von Diesel-Autos, die die Grenzwerte nicht erfüllen, auf eigene Kosten umrüsten muss. Sie sagt: „Die beschlossenen Maßnahmen alleine reichen nicht.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach nachher von einer weiteren „Showveranstaltung der Autokanzlerin“. Alleine mit Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme und der Elektrifizierung der Busflotte werde „kein einziges Gerichtsverfahren gestoppt“ werden.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach sich für die Einführung einer Blauen Plakette für saubere Dieselfahrzeuge aus, um „pauschale Fahrverbote“ zu vermeiden. Von der Autoindustrie habe er bislang „nichts Neues gehört“. Wenn die Autoindustrie nicht „freiwillig“ nachbessere, müsse man es dann eben „per Gesetz machen“. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) betonte: „Ich hoffe, dass die Blaue Plakette kommt.“ Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte, Hamburg und Berlin würden ab 2020 nur noch gemeinsam Elektrobusse für den öffentlichen Stadtverkehr kaufen. Allerdings müssen die deutschen Bushersteller nach den Worten von Umweltministerin Hendricks „endlich mal in die Pötte kommen“.

Sonst müssten die Städte in Deutschland eben polnische oder chinesische Elektrobusse bestellen, weil deutsche Hersteller nicht in der Lage seien zu liefern. Beim nächsten Diesel-Gipfel soll die Autoindustrie wieder Rede und Antwort stehen.

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