Von Glyphosat bis zur deutschen Sprache Die hitzigen Debatten im neuen Bundestag
Bonn · Streit um Glyphosat, den Familiennachzug, Cannabis und die deutsche Sprache: Während die Regierungsbildung nach der Wahl ein zähes Geschäft blieb, gab es im neuen Bundestag schon rege Debatten. Eine chronologische Übersicht:
Glyphosat: Mitte Dezember 2017 hatte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene im Alleingang für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt – nicht nur Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war fassungslos, sondern auch die meisten Fraktionen im Bundestag. SPD, Grüne, Linke und selbst die AfD forderten ein sofortiges Verbot in Deutschland. Die FDP mahnte zumindest eine weitergehende Forschung an.
Staatsbürgerschaft: Ende Januar dieses Jahres stellte die AfD den Antrag, dass sich Kinder von Zuwanderern wieder zwischen dem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden sollten. Im Zuge dessen sparten die Rechtspopulisten nicht mit Provokationen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio erklärte: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, bezeichnete er als „Musterbeispiel misslungener Integration“. Bei den anderen Fraktionen stieß der Vorstoß auf Protest.
Familiennachzug: Anfang Februar wurde nach hitziger Debatte ein bis heute umstrittener Gesetzentwurf von Union und SPD verabschiedet. Das Ergebnis: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Im Bundestag äußerten sich vor allem Linke und Grüne schockiert. Selbst innerhalb der SPD gab es Unmut: Die Regelung sei deutlich zu streng.
Cannabis: Ende Februar ging es um die Liberalisierung von Cannabis. Die SPD zeigte sich zwar offen für entsprechende Vorschläge von FDP, Linken und Grünen, doch Union und AfD wandten sich in der Debatte ausdrücklich gegen eine Freigabe. Wegen der gesundheitlichen Risiken wünsche er sich eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen, erklärte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. Die FDP forderte stattdessen Modellprojekte für eine Cannabis-Abgabe in Apotheken. Die Linke möchte darüber hinaus das Verbot des Besitzes von Kleinstmengen kippen.
Fall Anis Amri: Anfang März beschlossen die Fraktionen einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll klären, wie es 2016 zum Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt kommen konnte, dem bislang schwersten islamistischen Attentat in Deutschland.
Deutsche Sprache: Ein weiteres Mal sorgte die AfD für Aufsehen im Bundestag. Die Rechtspopulisten stellten den Antrag, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das Deutsche sei durch einen um sich greifenden Englisch-Wahn und durch massive Zuwanderung bedroht. Die Reaktion folgte prompt. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann kritisierte ihrerseits die Sprache der AfD-Anträge. Sie seien voller unschöner „Bandwurmsätze“. Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir sagte, in seiner niederrheinischen Heimat würde man zu dem Vorstoß der AfD sagen: „Da haben die Schwadroneure mal wieder Stuss zusammengefrickelt.“
