Kommentar Die Wahl in Nordrhein-Westfalen - Klare Verhältnisse
Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es ein triumphaler Abend, für die Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann ein bemerkenswerter Erfolg, für den Liberalen-Retter Christian Lindner ein mächtiger Schub, für die Piraten ein weiterer Glücksmoment - und für Norbert Röttgen und seine CDU ein Desaster.
Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen lenkt den Blick zuerst auf den Bundesumweltminister und bisherigen Vorsitzenden des mächtigen CDU-Landesverbandes NRW. Mit der überraschenden Neuwahl-Entscheidung im März wurde Röttgen auf dem falschen Fuß erwischt. Der Landesvorsitz und das damit verbundene starke politische Fundament passten ihm zwar durchaus in den Kram. Aber als Spitzenkandidat im NRW-Wahlkampf, an der Basis im Ruhrpott, beim Derby Schalke gegen Dortmund, beim Bratwurstessen in Castrop-Rauxel? Röttgen fremdelte, ohne dass er es zugeben wollte.
Vor allem verübelten ihm viele Menschen, dass er sich nicht bedingungslos zu NRW bekannte und deshalb seinen Rückfahrschein ins Berliner Ministerium in der Tasche behielt. Diese Vorbehalte sind nachvollziehbar, aber auch ein Stück unfair. Denn jeder Politiker hätte so gehandelt, zumal Röttgens bundespolitische Ambitionen seit langem bekannt sind. Insofern hatte er sich selbst in eine Falle manövriert, aus der er nach der Neuwahl-Entscheidung nicht mehr herauskam.
Die Konsequenzen aus der krachenden Niederlage sind logisch und folgerichtig: Röttgen ist innerhalb seiner Partei massiv geschwächt, Schadenfreude inbegriffen. Die Prognose für sein politisches Ende käme aber viel zu früh. Er wird mindestens bis zur Bundestagswahl Umweltminister bleiben, den NRW-Landesvorsitz gab er in Windeseile ab. Dieses Amt passt nicht zu ihm.
Hannelore Kraft hingegen hat sich in den vergangenen Jahren so richtig eingelebt. In NRW sowieso, vor allem aber im Amt der Ministerpräsidentin. Sie ist gereift, souveräner, weniger dünnhäutig als noch vor zwei, drei Jahren. Im Wahlkampf konnte Kraft, der Kalauer sei erlaubt, vor Kraft kaum laufen. Selbstbewusst, nahe bei den Menschen, die sie als engagiert und authentisch wahrnehmen. Das Beschaffen politischer Mehrheiten in einer Minderheitsregierung, etwa bei der Förderung der Kommunen, der Abschaffung der Studiengebühren oder beim Schulkonsens, war für sie aufwendig und lehrreich zugleich.
Das Wahlergebnis hat sie erheblich gestärkt, im Land und in der Partei, auch mit Blick auf Berlin. Dort will sie nicht hin, das hat sie immer wieder betont. So häufig, intensiv und klar, dass man es ihr glauben muss.
Und dennoch: Wer im Bund für die SPD gegen Angela Merkel antritt, ist noch lange nicht ausgemacht. Gabriel, Steinbrück und auch Steinmeier haben ihre Fans und ihre Gegner, ihre Stärken und ihre Schwächen. Keiner scheint derzeit in der Lage zu sein, die große Mehrheit der Genossen hinter sich zu vereinen. Hannelore Kraft als Herausforderin der Bundeskanzlerin? Völlig abwegig ist das jedenfalls nicht.
Bei den kleinen Parteien hat sich der Nebel bereits in den vergangenen Wochen gelichtet, und spätestens bei der Wahl in Schleswig-Holstein wurden klare Konturen sichtbar. Dies galt auch gestern für NRW. Die Grünen bleiben eine starke Partei. Spitzenkandidatin Löhrmann fand sich zuletzt zwar zusehends im Schatten der Ministerpräsidentin wieder, am Ende aber schadete ihr das nicht. "Klare Verhältnisse" wünschten sich Rot-Grün, gestern wurde dieser Wunsch nicht zuletzt wegen der engagierten Sylvia Löhrmann erfüllt, die als Ministerin mit dem Schulkonsens die meisten Pluspunkte sammelte.
Die FDP wiederum stabilisiert sich auf Landesebene dann, wenn der Kandidat Format hat. Das galt an der Küste für Wolfgang Kubicki, das gilt in NRW für Christian Lindner. Er hat das Zeug für eine große politische Karriere, er wird seinen Weg machen. Bemerkenswert: Lindner war als Generalsekretär in Berlin für das zum Teil desolate Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb mitverantwortlich, konnte diesen Makel jetzt aber komplett abstreifen.
Und die Piraten? Sie segeln weiterhin hart und erfolgreich am Wind, haben jetzt das vierte Landesschiff in Folge gekapert und wissen noch immer nicht so recht, was mit ihnen geschieht. Wie es mit ihnen weitergeht, weiß auch keiner. Kaum jemand wagt zu prognostizieren, ob die Piraten den Weg der Grünen von einer belächelten Protestpartei hin zu einer Machtpartei gehen oder ob sie den Linken folgen: Einst Sammelbecken der Protestler und Frustrierten, heute Splitterpartei und mutmaßlich ohne Zukunft.
Diese Zukunft gehört bis auf weiteres Hannelore Kraft. Sie muss jetzt beweisen, dass sie das große, selbstbewusste und für Deutschland so wichtige Nordrhein-Westfalen in die Zukunft führen kann. Das Wahlergebnis jedenfalls ist eine klare Aufforderung - und ein Vertrauensbeweis.
