Kommentar zur schwarz-gelben Koalition

Die Macht der Bilder

Die Vorsitzenden der Verhandlungsdelegationen Armin Laschet (CDU, r) und Christian Lindner (FDP).

Die Vorsitzenden der Verhandlungsdelegationen Armin Laschet (CDU, r) und Christian Lindner (FDP).

Einfach dürfte das Regieren mit einer knappen Mehrheit nicht werden, kommentiert GA-Redakteur Bernd Eyermann.

Auf die Macht der Bilder versteht sich die neue schwarz-gelbe Koalition in NRW schon gut. Anstatt in einem nüchternen Büroraum unterzeichneten die Vertreter von CDU und FDP im strahlenden Sonnenschein sowie mit Landtag und Staatskanzlei im Hintergrund den Koalitionsvertrag. Das wirkte dann schon fast so, als wollten die neuen Partner nicht nur eine fünfjährige Zusammenarbeit, sondern gleich eine neue Ära begründen.

Ob es die wird, hängt in erster Linie vom Erfolg der Politik der neuen Landesregierung ab. Drei Beispiele: Die rot-grünen Schulden werden schon bald schwarz-gelbe sein, wenn ein ausgeglichener Haushalt lange auf sich warten lässt. Das Thema Einbruchskriminalität wird zum Makel für CDU und FDP, wenn bei vielen Bürgern das Gefühl weiter vorherrscht, ihr Zuhause sei nicht sicher. Und die Abkehr vom achtjährigen Gymnasium wird nur dann erfolgreich sein können, wenn die Koalition ein G9 hinbekommt, ohne Chaos in den Schulen anzurichten. Völlig ungeklärt ist zum Beispiel in vielen Fällen, wie die notwendigen Räumlichkeiten geschaffen werden können – ganz davon abgesehen, dass es gar nicht so einfach werden wird, zusätzliche Lehrer zu rekrutieren.

An diesem Dienstag steht erst einmal die Wahl des Ministerpräsidenten an. Erhält Armin Laschet mindestens 100 Stimmen, also so viele, wie CDU und FDP Mandate im Landtag haben, hat er die erste Bewährungsprobe für seine Ein-Stimmen-Mehrheit-Koalition bestanden. Doch einfach dürfte das Regieren mit dieser knappen Mehrheit nicht werden. Da helfen auch die schönsten Bilder nichts.