Die CDU-Vorsitzende und ihr Plan So stellt sich AKK als Verteidigungsministerin auf
Berlin · Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen – obwohl sie immer wieder betont hatte, dass es in der CDU genug zu tun gebe. Angela Merkel arbeitet an der Übergabe ihrer Kanzlerschaft.
Annegret Kramp-Karrenbauer kann einstecken und austeilen. Sie ist zäh und ausdauernd. Und im Saarland schwärmen sie von ihrer Kameradschaft. Eine für alle, alle für eine. Deshalb könnte das Amt der Verteidigungsministerin das Richtige für die 56-Jährige sein. Die Frage ist nur, ob die CDU-Vorsitzende den Einsatz für Soldaten und Christdemokraten unter einen Hut bekommt. Klar ist jetzt allerdings auch: Diese Frau hat einen Plan. Und da steht Kanzleramt drüber. Bei allen Fehlern, die ihr als Parteichefin unterlaufen sind, macht sie mit der Übernahme der Befehls- und Kommandogewalt deutlich, dass sie bereit zu kämpfen ist.
Bei der Amtsübergabe am Mittwoch in Berlin sagt sie, sie trete das Amt mit „vollem Herzen und voller Überzeugung“ an. Das ist ihr zu glauben. Als erste Landesinnenministerin in Deutschland verschaffte sie sich bei der Polizei im Saarland Anerkennung, weil sie zuhörte und Dienststellen abklapperte und sich den nötigen Rückhalt für die Polizeireform holte. Später als Ministerpräsidentin rief sie ihre Einsatzkräfte an, die bei den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg den Kopf hinhielten, und erkundigte sich, ob es ihnen gut geht. Ihre Personenschützer, die sie von zu Hause abholten, bekamen morgens erst einmal Kaffee. Das Saarland ist nicht Deutschland. Aber Kramp-Karrenbauer ist Kramp-Karrenbauer, ob Saarbrücken oder Berlin.
Das Verteidigungsministerium mit seinen vielen Fallstricken ist aber für jeden Politiker eine riesige Herausforderung. 260.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte bedeuten unterschiedlichste Probleme und Ansprüche und in gefährlichen Auslandseinsätzen geht es immer auch um Leben und Tod. Und 410 000 Mitglieder der Volkspartei CDU bilden ebenfalls eine riesige Bandbreite verschiedenster Erwartungen ab. Aber sie alle eint die Sehnsucht nach Erfolg. Um als Parteivorsitzende zu bestehen, muss Kramp-Karrenbauer den Abwärtstrend der CDU stoppen. Was umso schwerer ist, weil die Zeit für eine differenzierte Volkspartei vielleicht schon vorbei ist. Zumindest gehen Volksparteien in Nachbarländern gerade in die Knie.
Das Verlockende für die Vorsitzende ist nun, das eine mit dem anderen zu verbinden. Ihre Schwäche, die sich nach ihrer Amtsübernahme von Merkel als CDU-Vorsitzende zeigte, ist auch in der relativen Machtlosigkeit des Amtes begründet. Merkel lenkt weiter die Geschicke im In- und Ausland, Gesundheitsminister Jens Spahn haut einen Gesetzesvorstoß nach dem anderen raus und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz spielt von der Seitenlinie aus schon einmal mit der Möglichkeit, bei einem entsprechenden Anruf Kramp-Karrenbauers über seine Kanzlerkandidatur nachzudenken.
Kramp-Karrenbauer stieg derweil hinab in die Tiefen der Partei, ging mit einer scharfen Migrationspolitik auf die Konservativen zu und machte damit am anderen Ende eine Flanke für Grünen-Anhänger auf. Sie trat autoritär gegenüber der Fridays-for-Future-Bewegung auf und fand keine Worte für die Provokateure unter den Youtubern. Und sie sprach unpräzise von Regelungen für die sozialen Medien, obwohl sie keine Zensur, sondern Anstand meinte. Und bei all dem stand sie recht allein da. Nicht alle in der CDU-Führungsriege meinten es gut mit ihr, und nicht alle Berater, die es gut meinten, machten es gut. Sie machte Fehler, wurde unsicher und wirkte schwach. Glänzen konnten andere. Jetzt rückt sie ins Rampenlicht.
Nun sitzt sie mit am Kabinettstisch und auf der Regierungsbank und wird im Bundestag Reden halten. Gerade das Parlament ist wichtig für sie, weil sie dort bisher nicht sprechen konnte und in den Fraktionssitzungen von CDU und CSU nur Gast war. Es kommt nun entscheidend darauf an, wie lange diese Koalition hält. Übersteht sie tatsächlich die für Herbst geplante Überprüfung der Arbeit, wählen die Sozialdemokraten im Dezember wirklich eine neue Doppelspitze, die zu dieser Groko steht, wird es noch ein harter Weg für Kramp-Karrenbauer. Denn dann muss sie auch verteidigungspolitisch Pflöcke einschlagen. Sie hat bereits für Kontroversen gesorgt, als sie den Bau eines europäischen Flugzeugträgers vorschlug oder über die Wiederkehr der Wehrpflicht nachdachte. Die Kritik von Verteidigungsexperten anderer Parteien an ihrer Qualifikation für das Amt ist groß. Andere sprechen von Postengeschacher und Begünstigung.
Scheitert die Regierung vorzeitig, ist das Kabinett für Kramp-Karrenbauer ein besseres Sprungbrett als das Konrad-Adenauer-Haus. Das dürfte ihr Merkel in den vergangenen Tagen nahe gebracht haben. Sie hat lange den Eindruck erweckt, sie wolle nicht ins Kabinett. Ausgeschlossen hat sie es aber nicht, auch wenn man dafür ganz schön spitzfindig sein muss. So sagte sie etwa: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.“ Bürger beklagen sich über mangelnde Glaubwürdigkeit von Politikern, weil sie in Sätzen wie diesen eine Absage an einen Kabinettsposten verstehen und dann überrascht sind, wenn das Gegenteil passiert.
Merkel ist im Übrigen mit der Personalie Kramp-Karrenbauer ihrem Wunsch nach einer in ihrem Sinne geordneten Übergabe näher gekommen. Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin, Kramp-Karrenbauer auf einem besseren Startplatz im Rennen um das Kanzleramt. Am Mittwoch hatte Merkel Geburtstag. Sie hat sich schöne Geschenke gemacht.
