Kommentar zum Parteitag Die AfD entwickelt sich zur Höcke-Partei
Meinung | Hannover · Der AfD-Parteitag zeigt keinen Rechtsruck in der Partei, sondern demonstriert, wie stark der patriotisch-völkische Rechtsaußen-Flügel ist. Die AfD entwickelt sich zur Höcke-Partei, kommentiert GA-Korrespondent Gregor Mayntz.
Was die AfD bei ihrem Parteitag auf offener Bühne aufgeführt hat, war kein Rechtsruck. Davon hätte man nur sprechen können, wenn Positionen in einen Bereich verschoben worden wären, in dem sich die AfD vorher nicht aufgehalten hätte. Tatsächlich ist in Hannover deutlich geworden, welche gewaltige Gewichtsverlagerung sich innerhalb der Partei abspielt. Der von Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschef Alexander Gauland gleichermaßen gehätschelte patriotisch-völkische Rechtsaußen-Flügel ist so stark geworden, dass er selbst mit einer nahezu unbekannten Überraschungskandidatin ein politisches Schwergewicht des gemäßigten Flügels blockieren kann.
Der Freundes- und Sympathisantenkreis um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke hatte bereits in der Vergangenheit so viel Einfluss, dass immer mehr Kandidaten für Spitzenämter darauf achteten, den innerparteilichen Ultras nicht auf die Füße zu treten. Nun ist er so stark, dass ohne ihn nichts mehr läuft. Der Ausgang des Parteiausschlussverfahren gegen den Meister der kalkulierten Provokation mit nationalistischen Reizwörtern ist damit klar, und zwar ganz unabhängig davon, welche Empfehlung das Schiedsgericht Anfang nächsten Jahres abgeben will.
Nur 72 Prozent für Meuthen und 68 für Gauland bei der Wahl der beiden Parteichefs - das zeigt die engen Grenzen der von beiden für sich in Anspruch genommenen Integrationskraft auf. Nur zu willig greifen Freunde und Delegierte der AfD auf, wenn ihre Führung die innerparteilichen Widersprüche, Spannungen und Flügelkämpfe als pure Medienerfindung abtut. Das hindert sie nicht daran, selbst bei vielen Kandidaten nachzufragen, wie sie denn zum Höcke-Flügel stehen.
Wer in die Gesichter von gemäßigten AfD-Politikern schaute, als ihr bekannter Vertreter Georg Pazderski an der aus dem Hut gezauberten Kieler Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein und ihrem scharfen Pro-Höcke-Kurs scheiterte, der kann sich vorstellen, dass Parteiaustritte mit der Begründung, den "Rechtsruck" der Partei nicht mehr mittragen zu können, zur Standardmeldung über die Mitgliederentwicklung werden können. Die innerparteiliche Gewichtsverlagerung ist also noch nicht zu Ende. "Später" war ein in Kreisen von Höcke-Fans häufig gehörtes Wort. Gesprochen mit der Attitüde, dass für weitergehende inhaltliche oder personelle Verschiebungen die Zeit schon noch kommen werde.
Mag sein, dass dahinter auch die Befürchtung steht, durch eine in Sacharbeit eingebundene AfD-Fraktion das Image einer Proteststimmungs-Bewegung zu verlieren. So lange Gauland jedoch die Strippen zieht, wird die AfD bei ihrer diffusen Einstellung gegenüber rechtsextremen Erscheinungen bleiben. Seit dem Parteitag in Hannover ist klar, wer nach ihm der Einflussreichste ist. Die AfD entwickelt sich zur Höcke-Partei.
