Kommentar zum SPD-Zukunftsplan

Das wird teuer

Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, stellt Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen Zukunftsplan „Das moderne Deutschland“ vor.

Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, stellt Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen Zukunftsplan „Das moderne Deutschland“ vor.

Berlin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Schulz will den Zusammenhalt der Eurostaaten durch eine EU-Reform, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und einen gemeinsamen Finanzminister stärken. Schulz machte klar, dass Deutschland künftig mehr Geld für Europa bereitstellen muss. Ob er damit die Deutschen überzeugt, ist fraglich.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss angesichts schlechter Umfragewerte in die Offensive kommen. Das ist ihm mit der Vorstellung des „Zukunftsplans für Deutschland“ noch nicht voll gelungen. Immerhin präsentierte Schulz sich kämpferischer und konzentrierter. Vor allem in der Europapolitik kann der frühere Präsident des Europaparlaments mit Leidenschaft und guten Argumenten überzeugen. Der SPD-Chef stellte sich voll hinter die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch Schulz will den Zusammenhalt der Eurostaaten durch eine EU-Reform, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und einen gemeinsamen Finanzminister stärken. Schulz machte klar, dass Deutschland künftig mehr Geld für Europa bereitstellen muss.

Ob er damit die Deutschen überzeugt, ist fraglich. Entschieden wird die Bundestagswahl in Deutschland, nicht anderswo in Europa. Für die Mehrheit ist die EU zwar wichtig. Doch die Mehrheit dürfte nicht einfach so bereit sein, mehr Geld für sie zuzusagen. Es ist sogar zu erwarten, dass jene Parteien im Wahlkampf erfolgreich sein werden, die weniger Geld für Europa propagieren.

Hinzu kommt, dass der von Schulz vorgestellte „Zukunftsplan“ eine schwindelerregende Fülle von kostenträchtigen „Initiativen“ und „Allianzen“ beinhaltet, die der Steuerzahler ebenfalls schultern soll. Da ist zunächst eine „Investitionsoffensive“ für die öffentliche Infrastruktur von 30 Milliarden Euro, gefolgt von einem „Digitalisierungsfonds“, der aus Haushaltsüberschüssen gespeist werden soll. Außerdem plant Schulz eine „Innovationsoffensive“ für Forschung und Entwicklung. Drei Milliarden Euro will die SPD zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Schulkindern ausgeben, zwölf Milliarden Euro will sie zusätzlich in Schulen stecken, höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse pumpen – und, und, und. Schließlich für alle Arbeitnehmer ein „Chancenkonto“ einführen, auf das der Staat ein Startkapital von zunächst 5000 Euro einzahlt. Schon das allein würde bei über 40 Millionen Erwerbstätigen mehr als 200 Milliarden Euro kosten.

Schulz und seine SPD machen es der Konkurrenz damit sehr einfach. Ihr „Zukunftsplan“ lässt sich als unfinanzierbar schnell beerdigen. Schlimmer: Die SPD kann der Union jetzt umgekehrt nur noch schwer mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit kommen. Dabei hat die Union Etliches ohne Finanzierungsgrundlage in ihrem Programm. Schulz' Programm enthält zudem kein Wort zum Klimaschutz. Die innere Sicherheit überlässt er fast kampflos der Konkurrenz. Und bei der Digitalisierung hat die SPD einfach bei der Union geklaut: Auch sie sieht im digitalen Umbau die zentrale wirtschaftliche Aufgabe der nächsten Wahlperiode. Auch sie will ein einheitliches Bürgerportal der staatlichen Verwaltungsebenen im Netz schaffen.