Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Das plant die schwarz-gelbe Koalition in NRW
Düsseldorf · Die neue NRW-Regierung verspricht viel. Doch manches wird sich nur schwer umsetzen lassen. Das sind die wichtigsten Ziele.
Die erste Verzögerung in den nordrhein-westfälischen Koalitionsverhandlungen gab es erst bei der Vertragsunterzeichnung: Das Flugzeug, in dem FDP-Chef Christian Lindner und der künftige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Berlin anreisten, hatte Verspätung. Ansonsten aber lief auch am Montag alles glatt. Das allerdings könnte sich in den nächsten Wochen ändern, wenn es um die Umsetzung der Versprechen geht – der Koalitionsvertrag birgt einige Fallstricke.
Polizei: CDU und FDP wollen die Ausbildungskapazitäten des Landes maximal ausschöpfen und die Zahl der neu eingestellten Anwärter auf 2300 pro Jahr (bislang: 2000) aufstocken. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: „Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße“. Polizei-Gewerkschafter Arnold Plickert (GdP) hat aber schon ausgerechnet, dass die zusätzlichen Polizeianwärter sich frühestens in drei Jahren auswirken, weil zunächst eine Pensionierungswelle bevorsteht. Auch die 500 Verwaltungsassistenten, die pro Jahr eingestellt werden sollen, könnten dies nicht vollständig kompensieren.
Bosbach-Kommission: Unter der Regie des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach will Laschet eine neue Sicherheitsarchitektur erarbeiten lassen. Lindner setzte aber den linksliberalen Bürgerrechtspolitiker Gerhart Baum neben Bosbach in der Kommission durch. Bosbach steht für harte Maßnahmen. Das geht kaum ohne eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschränkung von Handlungsspielräumen für Verdächtige. Genau das ist mit Überwachungs-Skeptiker Baum nicht zu machen. Die unterschiedlichen Auffassungen könnten die Kommission blockieren.
Haushalt: Mehr Lehrer, mehr Polizei, kürzere Baustellenzeiten sowie mehr Geld für Kommunen und Kitas. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP in etlichen Bereichen mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig verzichten sie etwa mit den angekündigten Freibeträgen bei der Gewerbesteuer auf Einnahmen. CDU und FDP bekennen sich zwar allgemein zur Schuldenbremse, machen aber bislang kaum Angaben zu ihrer Finanzierungsstrategie. Tobias Hentze von Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) ist skeptisch: „Viele neue Versprechen bei gleichzeitigem Verzicht auf Einnahmen etwa bei der Grunderwerbssteuer: Da wird es schwer, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.“ Zwar sprudeln die Steuerquellen. Aber dieses Geld darf Schwarz-Gelb eigentlich nicht zur Finanzierung von Wahlversprechen verwenden. Denn das Mantra beider Parteien zu Oppositionszeiten war stets: Zusätzliche Steuereinnahmen müssen in die Tilgung fließen, neue Projekte müssen über Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Der Landeshaushalt ist das vielleicht größte politische Risiko von Schwarz-Gelb.
Flughafen Düsseldorf: Die FDP hat sich eindeutig und die CDU verhalten für eine Kapazitätserweiterung am Flughafen ausgesprochen. Die Entscheidung, ob der entsprechende Antrag des Flughafens genehmigt wird, liegt beim Verkehrsminister. Bleiben CDU und FDP ihrer Linie treu, riskieren sie Krach mit Anwohnern.
Sonntagsöffnung im Handel: CDU und FDP wollen, dass Geschäfte in Innenstädten künftig doppelt so oft sonntags öffnen können, nämlich acht Mal im Jahr. Damit soll der Handel der Online-Konkurrenz besser standhalten können. Doch die Umsetzung könnte mit höchstrichterlicher Rechtsprechung in Konflikt geraten. Auch die Kirchen hatten bisher ihren Einfluss geltend gemacht, um weitere Sonntagsöffnungen zu verhindern.
Einwanderungsgesetz: Um eine „gesteuerte qualifizierte Einwanderung und einen konsequenten Flüchtlingsschutz zu ermöglichen“, will Schwarz-Gelb eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist aber ungewiss, ob dies durchsetzbar ist.
