Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Das plant Schwarz-Gelb für NRW

Erstes Statement: Die Verhandlungsführer Christian Lindner (FDP, links) und Armin Laschet (CDU) im Hof einer Düsseldorfer Jugendherberge, wo das erste Gespräch stattfand.

Erstes Statement: Die Verhandlungsführer Christian Lindner (FDP, links) und Armin Laschet (CDU) im Hof einer Düsseldorfer Jugendherberge, wo das erste Gespräch stattfand.

Düsseldorf. Die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen in NRW liegen vor. Das Hochschulgesetz wird überarbeitet, die Kommunen erhalten mehr Geld für Flüchtlinge. Ein Überblick über die Vorhaben der CDU und der FDP.

Das Tempo ist rasant, die Atmosphäre freundschaftlich: CDU und FDP wollen schon am Mittwoch bei der zweiten Sitzung der großen Koalitionsrunde erste Textpassagen für den Vertrag diskutieren. Grundlage sind noch unverbindliche Vorschläge von Arbeitsgruppen.

Hochschulen: Die Gruppe „Wissenschaft und Forschung“ hat ihre Arbeit laut Teilnehmern schon weitgehend abgeschlossen. Einig sind sich CDU und FDP darin, dass das Hochschulgesetz komplett überarbeitet wird. Stark beschränkt werden sollen die von Rot-Grün eingeführten Durchgriffsrechte des Ministeriums auf die Hochschulen. Zudem werden die Digitalisierung und Vernetzung der Hochschulen ausgebaut und die Studienordnungen „an die Lebenswirklichkeit der Studenten angepasst“, wie ein Teilnehmer sagte.

So soll alleinerziehenden Müttern mehr Spielraum beim Zeitpunkt der Prüfungen ermöglicht werden, größere Teile des Studiums sollen vom heimischen PC aus absolviert werden können. Drei Knackpunkte sind übriggeblieben: Die FDP will ein elternunabhängiges BAföG einführen und den Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren ermöglichen.

Die CDU will den Numerus clausus für Medizinstudenten absenken, die sich im Gegenzug bereit erklären, eine Praxis in einem unterversorgten Gebiet zu gründen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) einen Kompromiss erzielen.

Mehr Wohnungsbau und Fahrradautobahn

Wirtschaft: Der Arbeitskreis „Wirtschaft“ empfiehlt, das rot-grüne Klimaschutzgesetz abzuschaffen, nicht aber den Landesentwicklungsplan (LEP). „Den komplett neu aufzurollen ist so schnell nicht zu schaffen, aber wir werden ihn komplett überarbeiten“, heißt es im Wirtschaftsarbeitskreis. Ziel: Die Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Priorität soll der Neubau von Wohnungen in Ballungsräumen bekommen. Die Koalitionäre gehen davon aus, dass allein durch den Zuzug von Flüchtlingen 200.000 Wohnungen fehlen.

Verkehr und Bauen: Auch diese Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit am Freitag weitgehend abgeschlossen hat, dringt auf mehr Wohnungsbau. Über Erlasse auf Landesebene und eine Bundesratsinitiative soll dafür die jüngste Energiesparverordnung (EnEV) des Bundes abgeschwächt werden. Bauherren sehen in den strengen Auflagen ein Hemmnis für Wohnungsbau-Investitionen im unteren und mittleren Preissegment. CDU und FDP sind sich einig, dass der Fahrradverkehr gestärkt werden soll.

Die Pläne für eine 101 Kilometer lange Fahrradautobahn von Duisburg bis Hamm will Schwarz-Gelb umsetzen und offenbar auch Pläne für weitere Radschnellwege erarbeiten lassen. Zudem will Schwarz-Gelb die Planungskapazitäten des Landes erhöhen, um mehr Infrastruktur-Fördergeld aus Berlin erhalten zu können.

Dabei sollen die Landesbediensteten sich stärker auf die Projektsteuerung konzentrieren, während die eigentliche Planung in größerem Umfang als bislang künftig an private Firmen vergeben werden soll. Die von Rot-Grün zuletzt diskutierte Erweiterung der Klagemöglichkeiten von Naturschutzverbänden gegen Infrastruktur-Projekte ist vom Tisch.

Landeshilfen sollen an Kommunen weitergegeben werden

Kommunen: Die Planungsgruppe „Kommunales“ sprach am Montag über die Themen Asyl, Flüchtlinge und Integration. CDU und FDP wollen offenbar festschreiben, dass das Land die Flüchtlingshilfen des Bundes anders als unter Rot-Grün voll an die Kommunen weiterleitet. Die These, Flüchtlinge könnten Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt in größerem Umfang ausgleichen, lehnen CDU und FDP ab.

Beide sehen das Thema „Arbeitsmarkt“ getrennt vom Thema „Asyl“. Beide wollen sich für die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftstaaten einsetzen und versprechen sich davon eine Entlastung der Kommunen, weil Flüchtlinge aus diesen Ländern als besonders problematisch gelten. Außerdem will Schwarz-Gelb offenbar die Kommunalfinanzierung neu organisieren.

Der „Kommunal-Soli“, den Rot-Grün als Teil des Stärkungspaktes Stadtfinanzen eingeführt hatte, soll dem Vernehmen nach auslaufen. Die Alternative dazu wird aber erst im Laufe der Woche diskutiert.