Treffen der Schwesterparteien CDU und CSU vor schwierigen Gesprächen
BERLIN · Am Sonntag treffen sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen. Ob es auch in Zukunft eine Fraktionsgemeinschaft geben wird, ist noch unklar.
Kreuth 1976 ist für die Union eine Metapher. Für Ungemach und Zerwürfnis. Damals hatte das CSU-Schwergewicht Franz Josef Strauß in Wildbad Kreuth aus Wut über die CDU die Trennung von der Schwesterpartei angekündigt – was nicht lange währte. Aber es krachte gewaltig in der Union und seither ist vom Geist von Kreuth die Rede, wenn es Ärger mit der CDU gibt. Und nun hat CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die bevorstehenden Gespräche mit den Christdemokraten als die schwierigsten seit Kreuth 1976 bezeichnet. Das sorgt für Unruhe in beiden Parteien.
Denn eigentlich müsste die Union als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl trotz ihrer großen Verluste im Vergleich zu 2013 (minus 8,5 Prozentpunkte) der Stabilitätsanker in den angestrebten Verhandlungen mit FDP und Grünen sein. Seit zwölf Jahren stellt sie mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin und ist den beiden kleinen möglichen Partnern an Regierungserfahrung weit überlegen. Doch bevor es zu Sondierungsgesprächen kommt, in denen wiederum überhaupt erst die Chancen für Koalitionsverhandlungen ausgelotet werden, treffen sich CDU und CSU am Sonntag erst einmal unter sich.
Aus dem CDU-Präsidium verlautet, dass ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft vor allem der CSU schaden würde. Die CDU würde bei Wahlen in Bayern antreten und der CSU all jene Wähler abspenstig machen, die die Christsozialen nur noch wegen Merkel wählten, und auf der anderen Seite hätte die CSU bundesweit derzeit Probleme, die AfD zu überholen, heißt es.
Können CSU und Grüne miteinander?
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versucht die Aufregung herunter zu dimmen. „Die Fraktionsgemeinschaft ist nicht in Gefahr“, sagte er unserer Redaktion. „Es ist klar, dass CDU und CSU gemeinsam eine starke Politik für ganz Deutschland gestalten wollen.“ Aber: „Angesichts des Wahlergebnisses ist es dringend notwendig, dass CDU und CSU sich zunächst intern über die Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode klar werden, bevor mit anderen Parteien gesprochen wird.“
Eine ganz andere Frage ist: Können CSU und Grüne überhaupt zusammengehen? Herrmann sagt, Seehofer verstehe sich gut mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. „Aber Art und Inhalte“ des Bundestagsfraktionschefs Anton Hofreiter „sind weit von der CSU entfernt.“
Dass bereits jetzt vereinzelt von Neuwahlen gesprochen wird, empfindet Herrmann als „Zumutung und Unverschämtheit gegenüber den Wählern“. Er gibt sich zuversichtlich, was die Gespräche am Sonntag betrifft. Und vielleicht geht der Geist von Kreuth ja auch gar nicht um. Seit 2017 tagt die CSU im Kloster Seeon. Das Kurbad Kreuth wird renoviert.
