Bundestagswahl CDU setzt auf Wahlkampf mit der CSU
Berlin · Trotz aller Differenzen setzt die CDU weiter auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CSU. Doch auch Kanzlerin Angela Merkel ahnt, dass der Weg dorthin schwer wird.
Es gibt nichts schönzureden. Ein Dissens ist ein Dissens. Und Angela Merkel hat zumindest im Streit über eine Obergrenze mit der CSU keine Hoffnung mehr, dass sich der Zank noch beilegen lässt. Doch auch nach der Klausur des CDU-Bundesvorstandes im saarländischen Perl will sich Merkel nicht beirren lassen. Der Dissens sei da und vermutlich auch nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Aber erstens könne sie mit dieser Meinungsverschiedenheit mit der CSU in der Flüchtlingspolitik leben.
Zweitens müsse deshalb auch nicht das Spitzentreffen von CDU und CSU Anfang Februar in München abgesagt werden. Denn schon das letzte Treffen dieser Art der beiden Unionsparteien im vergangenen Sommer in Hermannswerder bei Potsdam habe gezeigt, dass sich CDU und CSU sehr wohl gemeinsam um „Zukunftsthemen“ kümmerten. Und drittens sei wichtig, „dass dieser Dissens nicht dazu führt, dass man nicht gemeinsam Wahlkampf führen kann. Aber es ist und bleibt ein Dissens“, stellte die CDU-Vorsitzende zum Klausurabschluss klar. Doch darüber hinaus stimmten CDU und CSU in den allermeisten Punkten überein.
Also auf in einen gemeinsamen Wahlkampf, wenngleich die Bundeskanzlerin selbst ahnt, dass der Weg zu Geschlossenheit innerhalb der Unionsparteien dieses Mal schwer und die Wahlauseinandersetzung hart wird. Denn in der Union rumort es an mehreren Ecken und Enden, wie auch der am Sonntag verkündete Austritt der Menschenrechtsbeauftragten der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, aus Partei und Fraktion zeigt (siehe Porträt). Steinbach fährt schweres Geschütz gegen Merkel auf und wirft ihr sowohl in der Euro-Rettungspolitik wie auch beim Atomausstieg und erst recht in der Flüchtlingspolitik fortgesetzten Rechtsbruch vor.
Doch Merkel nennt die zum Friedensgipfel stilisierte Aussprache der Unionsspitzen Anfang Februar denn auch ein „Zukunftstreffen“. Dabei wird es auch darum gehen, enttäuschte Wählerinnen und Wähler, die aus Protest oder anderen Gründen Sympathien für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zeigten, zu halten beziehungsweise zurückzuholen. „Wir machen ein Angebot auch an alle. Wir schließen keinen aus. Wir sind Volkspartei“, betonte Merkel.
Wichtig sei aber vor allem, dass CDU und CSU durch erfolgreiche Regierungsarbeit zeigen könnten, „dass wir Probleme lösen können“. Man müsse sich nur die Zahl der Arbeitslosen ansehen, wo es gelungen sei, die Zahl der Jobsuchenden von ehemals über fünf Millionen innerhalb von etwas mehr als zehn Jahren zu halbieren. „Je besser wir arbeiten, umso weniger sind die Menschen beunruhigt, je mehr sie den Eindruck haben, es wird eine Lösung für ihre Themen angeboten, umso stärker werden wir auch werden“, so Merkel.
Der Bundesvorstand verabschiedete eine Erklärung, mit der sich die Partei als Garant für Sicherheit empfehlen möchte und dabei zugleich Vorwürfe gegen rot-grüne Landesregierungen erhebt. Es gebe in Deutschland „Zonen unterschiedlicher Sicherheit“. Dann der Angriff gegen die politische Konkurrenz: „Wo Rot-Grün regiert, steht die Sicherheit auf dem Spiel.“ Merkel forderte eine Angleichung der Sicherheitsstandards in den 16 Bundesländern. In der Erklärung hieß es: „In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird.“
