Vor dem Parteitag CDU schließt Steuererhöhungen aus und verschärft Asylkurs
Essen · Die Christdemokraten schlagen in Essen Pflöcke für ihren Wahlkampf ein. Wie gestärkt oder geschwächt sie ins wichtige Jahr 2017 gehen, dürfte aber vor allem Merkels Ergebnis bei der Vorstandswahl zeigen.
Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will mit einer klaren Absage an höhere Steuern und einem schärferen Asylkurs in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.
Auf Drängen des Wirtschaftsflügels sowie von CDU-Vize Thomas Strobl beschloss die CDU-Spitze dafür am Montag mehrere Änderungen im Leitantrag für den Parteitag in Essen. Bei dem Kongress, der an diesem Dienstag beginnt, stellt sich Merkel zum neunten Mal zur Wahl als Parteichefin. Den ARD-"Tagesthemen" sagte sie: "Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis."
Generalsekretär Peter Tauber sagte nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand am Montagabend, die CDU verfolge beim Asylkurs eine "Politik der ausgestreckten Hand, nicht der Faust". Man gehe "nicht blauäugig, aber auch nicht unnötig hart" vor. Im Leitantrag finden sich nun neben schärferen Formulierungen auch Passagen zur besseren Flüchtlings-Integration.
Die CDU will sich bei ihrem Parteitag am Dienstag und Mittwoch auf die Bundestagswahl einstimmen und Positionen für das Wahlprogramm abstecken - das so weit wie möglich mit Vorstellungen der CSU harmonieren soll. Am 5. und 6. Februar wollen die Schwesterparteien bei einem Spitzentreffen in München Grundsätze dafür festlegen.
Merkel erwartet trotz des ungeklärten Streits mit der CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze ein gemeinsames Papier. Die CSU gießt in dieser Frage vorerst kein Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen für Montag geplanten neuen Vorstandsbeschluss dazu auf kommendes Jahr. Die CDU lehnt eine Obergrenze strikt ab.
Mit der Aufnahme von Strobls Ideen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts in den Leitantrag will die CDU-Spitze eine heikle Debatte auf dem Parteitag verhindern. Im Text heißt es nun: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam müsse von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, bekomme weniger Leistungen, und das Asylverfahren werde beendet. Abgeschobene dürfen nicht wieder einreisen. Wer in dem Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht, verliert seinen Asylstatus.
Von einem Aufnahmezentrum speziell in Ägypten, wie Strobl es zuvor angesprochen hatte, ist in dem Text aber nicht die Rede. Auch nicht von der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die krank sind. Neu in dem Antrag sind Ideen für eine bessere Integration von Flüchtlingen - etwa der Abbau bürokratischer Hürden für eine Arbeitserlaubnis.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, auf Dauer sei die Aufnahmebereitschaft in Deutschland nur zu erhalten, wenn jene gehen müssten, die kein Aufenthaltsrecht hätten. CDU-Vize Armin Laschet sagte: "Asyl ist für Schutzbedürftige. Aber der, der nicht schutzbedürftig ist, muss auch zurückkehren."
Die SPD forderte, Merkel müsse klar machen, wo sie stehe. "Sie kann nicht auf der einen Seite die Schutzheilige der Flüchtlinge sein, und auf der anderen Seite die Grausamkeiten von Herrn Strobl einfach durchwinken", sagte Generalsekretärin Katarina Barley.
Auf Drängen des Wirtschaftsflügels erteilt die CDU-Spitze höheren Steuern nun eine klare Absage. "Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer", heißt es jetzt im Leitantrag.
Auf eine Klarstellung hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) gedrängt. Der Leitantrag hatte zunächst vorgesehen, dass die "Steuerquote" nicht erhöht werden solle. Parteimitglieder vermuteten aber beim Begriff "Steuerquote", dass dies Spielraum lasse, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
MIT-Chef Carsten Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend: "Es ist ein Markenkern der Union, dass wir gut haushalten, und dieses Signal soll nach draußen gehen." Es wäre in Zeiten niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen niemandem zu erklären, über Steuererhöhungen nachzudenken. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, es gehe um Verlässlichkeit. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, Steuern für die hart arbeitenden Menschen im Land sollten gesenkt werden. Die CDU hatte schon im Wahlkampf 2013 Steuererhöhungen ausgeschlossen.
