Wahl von CDU-Parteichef Bundestagspräsident Schäuble steht hinter Kandidatur von Friedrich Merz
Berlin · Eine Kandidatur von Merz bereitet Schäuble nach einem Bericht des „Spiegel“ bereits seit längerer Zeit vor. Der Bundestagspräsident soll dem 62-Jährigen geraten haben, die Nachfolge von Merkel anzustreben.
In der CDU gelten die alten Gesetze nicht mehr. Weder kann sich die in sozialpolitischen Fragen links tickende CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf verlassen, dass ihre Kandidatur zum Parteivorsitz vom Arbeitnehmerflügel unterstützt wird. Noch genießt der 38-jährige Gesundheitsminister Jens Spahn die Rückendeckung der Jungen Union, die ihn sonst umjubelt. Selbst die Mittelstandsvereinigung der Union sagt nicht laut, dass sie Friedrich Merz unterstützt, obwohl sie ihn für einen großartigen Marktwirtschaftler hält.
Derweil ist ein Machtfaktor in der Partei glasklar: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich Friedrich Merz an die Parteispitze der CDU. Nach Informationen unserer Redaktion gab es dazu in den vergangenen Woche zahlreiche Telefonate von Merz mit führenden CDU-Politikern. Darin lotete er seine Chancen aus.
Eine Kandidatur von Merz bereitet Schäuble nach einem Bericht des „Spiegel“ bereits seit längerer Zeit vor. Schäuble soll dem 62-Jährigem geraten haben, die Nachfolge von Merkel anzustreben. Er soll Merz für eine noch bessere internationale Vernetzung sogar Termine verschafft haben. Allerdings dementierte eine Sprecherin des europäischen konservativen Parteienbündnisses, dass es ein Treffen mit deren Chef Joseph Daul und Merz gegeben habe. Der „Spiegel“ berichtet wiederum, Daul soll nach dem Gespräch sogar Merkel von Merz’ Plänen informiert haben.
Schäuble jedenfalls stimmte die Öffentlichkeit seit Mitte Oktober auf einen Anfang vom Ende der Ära Merkel ein. Rund um die Bayern-Wahl am 14. Oktober ließ er gleich in mehreren Interviews fallen, dass er Merkel auf dem absteigenden Ast sehe. „In menschlichen Systemen hat immer alles seine Zeit. Irgendwann treten dann gewisse Ermüdungseffekte ein“, sagte er der italienischen Zeitung „La Repubblica“. In einem Interview mit dem SWR bereitete er Partei und Öffentlichkeit auf eine Debatte um Merkels Position vor. In Bayern sei ein Ergebnis zu erwarten, das „in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen“ mit sich bringe, betonte Schäuble damals.
Durchdachte Strategie
Rückblickend erscheinen diese Interviews als Teil einer durchdachten Strategie. Wann Schäuble den Entschluss gefasst hat, einen Plan für die Nachfolge Merkels zu entwerfen, ist noch unklar. Sicher aber ist: Er hatte ihr zur Kandidatur für eine vierte Amtszeit geraten und er hatte ihr auch im Juni auf dem Höhepunkt der Regierungskrise die Flüchtlingspolitik mit einer leidenschaftlichen pro-europäischen Rede in der Fraktion den Rücken gestärkt. Manch einer meint, der Bundestagspräsident habe die Regierungschefin damals gar vor einem schnellen Aus ihrer Kanzlerschaft gerettet.
Nach dem heftigen Streit zwischen CDU und CSU, bei dem die Regierung am seidenen Faden hing, muss bei Schäuble und bei Merkel das Nachdenken über eine Ausstiegsstrategie eingesetzt haben. Merkel jedenfalls erklärte Anfang der Woche, sie habe erstmals nach dieser Regierungskrise erwogen, den Parteivorsitz abzugeben. Sie soll sich auch mit einer Vertrauten, der früheren Bildungsministerin Annette Schavan, darüber beraten haben. Diese wollte ein solches Gespräch weder dementieren noch bestätigen.
In Teilen der Partei herrscht nun eine regelrechte Merz-Euphorie. Eine ähnliche Begeisterung vermögen Kramp-Karrenbauer und Spahn nicht auszulösen. Das berichten Bundestagsabgeordnete aus ihren Kreisverbänden. Doch jene, die auch schon zu den Zeiten dabei waren, als Friedrich Merz als Unionsfraktionschef amtierte, sorgen sich darum, dass mit Schäuble und Merz zwei Männer am Werk sind, die noch eine Rechnung mit Merkel offen haben und diese Kandidatur auch aus persönlichen Motiven betreiben könnten. Auch die Einschätzung, dass Merkel wohl nicht mehr lange im Amt bliebe, sollte Merz Parteichef werden, ist immer wieder zu hören.
Entscheiden werden am Ende 1001 Delegierte, von denen ein großer Teil bereits ausgewählt ist. Die Basis-Gruppierungen der Partei haben also kaum noch die Möglichkeit, die Delegierten nach ihren Präferenzen für den Parteivorsitz auszuwählen. Bei einer Vorstandsklausur am Sonntag und am Montag will die CDU-Führung die Spielregeln für die fünf heißen Wochen des internen Wahlkampfs festlegen. Klar ist bereits, dass es bis zu 15 Regionalkonferenzen geben soll, bei denen sich die Kandidaten vorstellen. Hinzu könnten weitere Einladungen der Parteiorganisationen kommen.
Die Mittelstandsvereinigung hat bereits alle drei Kandidaten für den 19. November zur Vorstellung gebeten. Kramp-Karrenbauer ist dabei in der heiklen Situation, dass sie als Generalsekretärin den internen Wahlkampf in der CDU steuern und ihn zugleich für sich führen muss. „Wir brauchen jetzt ein faires und transparentes Verfahren“, betonte der nordrhein–westfälische Landesgruppenchef Günter Krings im Gespräch mit unserer Redaktion. Krings betonte: „Ich halte überhaupt nichts davon, die Wahl zum CDU-Parteivorsitz als Richtungsentscheidung für einen Rechts- oder Linksruck der Partei zu werten.“ Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als um eine personelle Neuaufstellung.
