Bundesrechnungshof übt Kritik Von der Leyen will Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Berlin · Verteidigungsministerin will die Bundeswehr für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag neu ausrüsten. Der Bundesrechnungshof bemängelt unterdessen wieder Steuergeldverschwendung - nicht nur bei der Bundeswehr.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drückt bei der Materialausstattung der Truppe aufs Tempo und will nun schnell weitere Hubschrauber, Transportflieger, Raketenwerfer und bewaffnungsfähige Drohnen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bestellen. Doch die Fachpolitiker sind davon wenig beeindruckt. Zudem geht nach einer neuen Untersuchung des Bundesrechnungshofs auch ihr Ministerium zu verschwenderisch mit den Steuerzahlergeldern um.
So kritisiert Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller mit Blick auf eklatante Mängel bei der IT-Modernisierung von Fregatten, dass sich die Kosten pro Schiff von sechs auf 30 Millionen verfünffachten. "Bevor die Bundeswehr eine Leistung abnimmt, muss sie sicherstellen, dass sie auch funktioniert", erläutert Scheller in einem unserer Redaktion vorliegenden Prüfbericht an den Bundestag. Hier habe die Truppe die Anforderungen in der Ausschreibung jedoch nur unzureichend beschrieben und auch "kein effektives Qualitätsmanagement" eingerichtet. Wegen der schlechten Vertragsgestaltung habe die Bundeswehr die Mehrkosten nicht dem Auftragnehmer anlasten können. Zudem habe das Militär vereinbart, wesentliche Teile des IT-Systems erst nach Abnahme zu testen.
Ein weiterer Fall von Verschwendung bezieht sich nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes auf Eurofighter-Flugsimulatoren. Im vergangenen Jahr habe die Luftwaffe 900 gebuchte und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht abgerufen, obwohl Eurofighter für die Ausbildung fehlten. Scheller forderte die Bundeswehr auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, ihre Piloten einsatzfähig zu halten. Nach einer Nato-Vorgabe sollen Eurofighter-Piloten jedes Jahr 180 Flugstunden absolvieren. 40 davon können im Simulator erbracht werden. Die Nato-Werte erreichen derzeit jedoch nur wenige Piloten.
Die 18 Rüstungsvorhaben von der Leyens überschreiten jeweils das Volumen von 25 Millionen Euro, zum Teil um das Vielfache. Sie beziehen sich unter anderem auf 18 neue Raketenwerfer, sieben Rettungshubschrauber, sechs "Hercules" Transportflugzeuge, 32 Sattelzugmaschinen, Fernmeldetechnik für Fregatten, Gefechtsstände und eine Reihe von Dienstleistungsverträgen. Bis 2021 soll etwa der Einsatz von ukrainischen Antonow-Transportflugzeugen verlängert werden. Die eigentlich bereitstehenden Airbus A400 M fallen derzeit immer wieder aus und müssen kurzfristig ersetzt werden.
Um eine Kampfdrohne verfügbar zu haben, will von der Leyen israelische "Heron TP"-Modelle leasen. Diese können zwar auch Waffen einsetzen, sollen aber zunächst ohne geliefert werden. Darüber will die Koalition erst nach vertiefter Debatte aller Aspekte entscheiden. Aber auch die anderen Einkaufspläne stoßen auf Skepsis. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Das ist definitiv kein zukunftsweisender Aufschlag."
Auch Kfz-Zulassungsstellen in der Kritik
In einem weiteren Fall stellten die Rechnungsprüfer fest, dass die Bundeswehr Eurofighter-Flugsimulatoren nicht in vollem Umfang nutze, obwohl der Truppe Flugzeuge für die Pilotenausbildung fehlten. Nach einer Vorgabe der Nato sollen Eurofighterpiloten jedes Jahr 180 Flugstunden absolvieren, um ihre Fähigkeiten als Piloten zu erhalten. Davon könnten 40 Flugstunden in den Simulatoren absolviert werden. Die Nato-Forderung nach 180 Flugstunden erfüllen laut Rechnungshof nur wenige Piloten. Im vergangenen Jahr hatte die Luftwaffe 900 gebuchte und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht abgerufen, obwohl Eurofighter für die Ausbildung fehlten. BRH-Präsident Scheller forderte die Bundeswehr auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, ihre Piloten einsatzfähig zu halten – auch durch Simulatoren.
Neben dem Verteidigungsministerium finden sich auch in der Zuständigkeit anderer Ministerien wieder Belege für Steuerverschwendung. So geben die Krankenkassen jedes Jahr eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen aus, obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht sei. Es fehlten Daten über Art, Dauer und Erfolg der Behandlungen. Hinweise auf diesen Missstand sei das Bundesgesundheitsministerium seit Jahren nicht nachgegangen. Zudem plädieren die Rechnungsprüfer für eine Nachweispflicht von Kassenärzten, dass diese über eine Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügten.
Auch die Kfz-Zulassungsstellen beweisen nach Prüfung durch den Rechnungshof einen gewissen Schlendrian im Umgang mit Steuergeld. So seien die Zulassungsstellen ihrer Pflicht nicht nachgekommen, jeden Privatkauf eines EU-Neufahrzeuges an die Finanzämter zu melden. Dies erschwere die Kontrolle, ob der Käufer den Erwerb auch versteuert.
