Fall Niklas P.

Bonn trauert, die Parteien streiten

Vor der Sitzung des Landtags-Innenausschusses: Innenminister Ralf Jäger.

Vor der Sitzung des Landtags-Innenausschusses: Innenminister Ralf Jäger.

Düsseldorf. Der Fall des in Bonn erschlagenen Jugendlichen Niklas P. führt zu einem politischen Schlagabtausch im Düsseldorfer Landtag

Bernhard von Grünberg und Joachim Stamp zählen gewiss zu den besonnenen Politikern im Düsseldorfer Parlament. Die Worte des SPD-Genossen, mehrfach in Bonn direkt in den Landtag gewählt, und des Liberalen, stets mit sehr guten Ergebnissen ausgestattet, haben Gewicht in ihren Fraktionen. Gestern Morgen machten beide auf ihre Weise deutlich, was sie davon halten, dass die CDU in diesen Tagen bei mehreren Gelegenheiten den Tod von Niklas P. als Begründung für politische Initiativen heranzieht, so auch für eine Aktuelle Viertelstunde zu Beginn des Landtags-Innenausschusses.

„Die ganze Stadt Bonn trauert“, sagte von Grünberg in der Sitzung, da sei es ausgesprochen passend gewesen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Familie in einem persönlichen Brief kondoliert habe. Die Fronleichnamsprozession für politische Botschaften zu nutzen, sei hingegen nicht richtig, meinte der SPD-Politiker. CDU-Landeschef Armin Laschet hatte am vorigen Donnerstag in Bad Godesberg an der Prozession teilgenommen, die an der Stelle vorbeiführte, an der Niklas P. Anfang Mai niedergeschlagen und getreten worden war, was einige Tage später zu seinem Tod führte.

Stamp meinte: „Bad Godesberg steht unter Schock.“ Die Trauerfeier für den 17-Jährigen sei eine „eindrucksvolle Stunde“ gewesen. Wichtig sei jetzt, dass der Tod von Niklas „nicht parteipolitisch vereinnahmt“ werde. Die Fronleichnamsprozession sei nicht der richtige Ort, die Landesregierung zu kritisieren. Außerdem halte er nichts davon, so Stamp, das Thema Videoüberwachung „zum Teil der Vorwahlkampagne zu machen“. In Bad Godesberg gebe es an verschiedenen Orten Konflikte. „Die wären mit Videoüberwachung nicht zu lösen“, sagte der FDP-Politiker. Auch die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer meinte: „Die Videobeobachtung ist nicht das Allheilmittel.“

Erkennbar war auch gestern wieder, wie die CDU versuchte, Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus der Reserve zu locken. Neun Fragen stellte CDU-Innenexperte Gregor Golland dem Ressortchef. So wollte er in Anlehnung an die Fragen, die die CDU im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht gestellt hatte, wissen, wann Jäger erstmals über die Gewalt gegen Niklas P. erfahren und ob es eine WE- (Wichtiges Ereignis) Meldung gegeben habe. „Ihre Fragen taugen nicht“, antwortete Jäger. „Der Fall taugt nicht zu politischen Geländespielen.“

Da war Golland anderer Meinung. Natürlich müsse man darüber reden, wie das „Abrutschen eines Stadtviertels“ verhindert werden könne. „Werden Sie Beamte nach Bad Godesberg versetzen?“, fragte der CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis und setzte hinterher, „fehlen die dann woanders?“

Der stellvertretende Polizeiinspekteur Rüdiger Wollgramm als Vertreter der uniformierten Polizei im Land sagte, man wolle dem Polizeipräsidium Bonn zusätzliche Bereitschaftspolizisten zur Verfügung stellen. Ob das möglich sei, werde derzeit geprüft. Er betonte, dass es im vorigen Jahr 52 besetzte Planstellen mehr als im Jahr 2010 gegeben habe. Laut der Kriminalitätsstatistik sei Godesberg zudem auch kein besonderer Schwerpunkt in dieser Hinsicht. Im Gegenteil: Die Anzahl der Delikte sei im vergangenen Jahr mit 5918 auf dem niedrigsten Stand seit 2006.

Er wisse aber auch, ergänzte Jäger, dass „man in Bad Godesberg mit Statistiken nie überzeugen“ könne, wenn das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen so groß sei. Dass Wollgramm anschließend noch erklärte, Polizei und Ordnungsdienst der Stadt würden künftig gemeinsam auf Streife gehen, Kommissaranwärter würden an Wochenenden und Abenden vermehrt in Godesberg eingesetzt, Interventionsteams würden gebildet, um Gruppen möglicher Gewalttäter und deren Treffpunkte ins Auge zu nehmen, dass Jugendkontaktbeamte in Marsch gesetzt würden – all das nahm Golland zwar zur Kenntnis. Nach der Sitzung meinte er aber dennoch: Die Frage, wie man die Polizeipräsenz in Bonn und vor allem in Godesberg erhöhen möchte, habe Jäger nicht beantwortet.

Und auch in Sachen Kondolenzbrief hat der CDU-Politiker eine andere Meinung als der Sozialdemokrat von Grünberg. Dass Kraft der Familie zum Tod von Niklas einen Brief geschrieben hat, nannte er empathielos und eine Pflichtübung. „Das ist weit entfernt von den Menschen.“

Aber auch von Grünberg, der sonst so Sachliche, erhob noch einen schwerwiegenden Vorwurf. Nicht nur die AfD schüre Ängste, „auch bestimmte Teile der Öffentlichkeit“, meinte er im Ausschuss. Unserer Zeitung sagte er nachher, die Kirche habe die Aufgabe, den Menschen Ängste zu nehmen, der Godesberger Dechant Wolfgang Picken hingegen habe in den vergangenen Tagen Ängste geschürt.