Kommentar zu Seehofers Masterplan Beruhigungspille
Meinung | Bonn · Ob Seehofers Masterplan im rechtlichen Rahmen funktioniert? Ein Randthema, abgetan mit dem Hinweis, dass Gesetze gegebenenfalls zu ändern sind, kommentiert GA-Redakteurin Sylvia Binner.
Die Diskrepanz ist offensichtlich: Einerseits kapituliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor der Aufgabe, binnen Monaten die Identität, Herkunft und den Status nach Deutschland zugewanderter Menschen zweifelsfrei zu klären und zu beurteilen. Andererseits will Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bürgern weismachen, dass künftig ein Teil dieser Fragen in kurzer Zeit an der Grenze klären ist. Drängende Fragen, wie genau das gehen soll, lässt er auch in seiner Pressekonferenz an diesem Montag offen. Seriöse Sachpolitik sieht anders aus.
Dass die Bundespolizei überhaupt genug Leute hat, um Grenzkontrollen zu gewährleisten, bezweifeln vermutlich nicht nur die Bundesbürger, die in den vergangenen Monaten von Bayern nach Österreich gefahren sind oder umgekehrt. Die Kontrollen beschränken sich bisher auf die Autobahnen, schon auf Landstraßen sind Kontrollen Fehlanzeige. Ob Seehofers Masterplan im rechtlichen Rahmen des deutschen Asylrechts oder der EU-Regeln nach dem geltenden Dublin-Abkommen funktioniert? Ein Randthema, abgetan mit dem Hinweis, dass Gesetze gegebenenfalls zu ändern sind.
Seehofers Masterplan ist eine Beruhigungspille für alle, denen Angela Merkels Flüchtlingspolitik ein Dorn im Auge ist, und erschütternder Populismus für alle, die von Politik mehr erwarten als den Blick auf die nächste Landtagswahl. Zumal der Lerneffekt ausbleibt: Die Missstände beim Bamf seien politisch verschuldet, räumte Seehofer ein. Die Missstände an den Grenzen werden es ebenfalls sein.
