Braunkohle-Pläne in NRW BUND: Ausstieg bis 2030 ist machbar
DÜSSELDORF · Im Streit um die Zukunft der Braunkohle hält der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) einen schnellen Ausstieg bis 2030 in Deutschland für machbar. Gleichzeitig warnten Politiker von SPD und CDU, Industrie- und Handelskammern sowie die Gewerkschaft Verdi vor der Gefährdung Zehntausender Jobs im Rheinland, falls die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonderabgabe für alte Braunkohleblöcke umgesetzt wird.
Heute wollten eigentlich mehrere Tausend Beschäftigte aus den rheinischen Tagebauen vor dem Landtag für den Erhalt der Kraftwerke demonstrieren. Doch wegen des Flugzeug-Absturzes in Frankreich wurde die Demonstration abgesagt. Nach der Vorlage eines Gutachtens des Freiburger Öko-Instituts sprach sich BUND-Landeschef Dirk Jansen für eine weitere Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II aus. Danach soll die Abbaugrenze vor der Autobahn A61 liegen. Auch die Tagebaue Hambach und Inden westlich von Köln sollten früher als geplant auslaufen. Insgesamt könnten so - laut Gutachten - zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen des gesamten Braunkohlevorrats von drei Milliarden Tonnen in der Erde bleiben. "Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn NRW schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigt", sagte Dierk Bauknecht vom Öko-Institut.
SPD und CDU lehnten aber eine einseitige Belastung der Braunkohle ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer legte ein Eckpunktepapier der Fraktion vor, in dem Gabriel gewarnt wird, "Entscheidungen zu treffen, die den Industriestandort NRW und massenweise Arbeitsplätze gefährden".
CDU-Landeschef Armin Laschet fürchtet, dass bei einer Umsetzung der Gabriel-Pläne 17 der 20 Braunkohlekraftwerke in NRW mit einer Sonderabgabe belegt werden, die zum Aus der Braunkohle führen würde. Dadurch seien allein im rheinischen Revier 70.000 Arbeitsplätze bedroht. Die Grünen-Politikerin Wibke Brems nannte das "unverantwortliche Panikmache". Gleichzeitig unterstützte Brems die Forderung nach einer nationalen Sonderabgabe für die "größten Dreckschleudern". Laschet kündigte an, dass die nordrhein-westfälische CDU dem Gabriel-Vorstoß im Bundestag nicht zustimmen werde. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte eine Korrektur. Dagegen hielt BUND-Landesvize Kerstin Ciesla an der Forderung an die Landesregierung fest, bei der Leitentscheidung in diesem Jahr zur Braunkohlepolitik "alle Tagebaue auf den Prüfstand zu stellen". Bisher liegt der Braunkohleanteil an der Stromerzeugung in NRW bei 45 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt acht Prozent.
Laschet stellte klar, dass Gabriels Alleingang nicht vom Koalitionsvertrag im Bund gedeckt sei. Nach dem Vorpreschen von Gabriel hatten CDU und CSU eine geplante Verhandlungsrunde mit dem Minister zur Kohlepolitik kurzfristig abgesagt.
