Kommentar zum Umgang mit der AfD Ausgrenzen hilft nicht

Meinung | BONN · Die AfD leitet im Bundestag künftig drei Ausschüsse. Einbeziehen, ignorieren, austricksen, ausgrenzen? Unser Autor meint: Die AfD sollte gemäß ihrer Rechte und Pflichten im Parlamentsalltag eingebunden sein.

Einbeziehen, ignorieren, austricksen, ausgrenzen? Die Aufregung um die Besetzung von Bundestagsausschüssen mit AfD-Politikern zeigt, dass die Parlamentarier noch immer nicht wissen, wie man mit den Rechtspopulisten umgehen sollte. Immerhin: Nach wochenlanger Debatte haben die Parteien am Mittwoch richtigerweise zugelassen, dass drei AfD-Politiker zu Vorsitzenden der Ausschüsse Haushalt, Recht und Tourismus ernannt wurden. Diese Posten stehen der Partei auch zu.

Sicher: Die Personalien Peter Boehringer, Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier sind höchst problematisch. Alle drei sind durch islamfeindliche Äußerungen und Beleidigungen aufgefallen. Münzenmaier wurde sogar wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Vorfall in der Hooligan-Szene verurteilt (er bestreitet die Tat und hat Revision eingelegt). Es sind Abgeordnete, die das Hohe Haus am liebsten gar nicht erst in seinen Reihen haben würde.

Doch die AfD ist nun mal da. Auch wenn ihre Tiraden vielen nicht passen – sie wurde demokratisch gewählt und ist im Fall einer großen Koalition Oppositionsführerin. Das lässt sich nicht im Nachhinein korrigieren, indem man sie blockiert. Im Gegenteil: Das stärkt nur das Schmuddelkind-Image, von dem die Partei lebt.

Die AfD sollte gemäß ihrer Rechte und Pflichten im Parlamentsalltag eingebunden sein. Dort muss sie sich beweisen. Debatten um Posten machen die Partei nur größer und wichtiger, als sie ist. Drei AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende wird der Parlamentarismus aushalten. Ausgrenzen und „Nazis!“ rufen jedenfalls hilft nicht. Es helfen gute Argumente und eine gute Politik.

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