Kommentar zur Inneren Sicherheit Auf den Prüfstand
Meinung | Berlin · Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beraten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas am Dienstag über weitere Maßnahmen. Sie sollten den Instrumentenkasten des Staates überprüfen - fordert GA-Korrespondent Holger Möhle.
Ein Gefährder reist durch Deutschland, weitgehend unbehelligt von den Behörden, er hat 14 Identitäten. Die Behörde A weiß nicht oder nur bruchstückhaft, was die Behörde B über den Gefährder weiß oder tut – und umgekehrt. Zu dem Fall des tunesischen Attentäters Anis Amri gibt es bis heute mehr Fragen als zufriedenstellende Antworten. Dabei hat sich die Terrorgefahr in Deutschland nach dem Anschlag von Berlin nicht grundsätzlich verändert. Sie hält unvermindert an.
Deshalb müssen die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière und Heiko Maas, den Instrumentenkasten des Staates überprüfen. Das heißt nicht zwangsläufig schärfere Gesetze, aber zugleich ist rechtsstaatliche Toleranz gegenüber Gefährdern wie Amri falsch.
Straffällig gewordene Ausländer, erst recht eingestufte Gefährder, die ihr Bleiberecht verwirkt haben und das Land verlassen müssen, aber ihre wahre Identität verschleiern, sollten künftig wissen: Die Sicherheit der Allgemeinheit wird auch mit der (Abschiebe-)Haft von Gefährdern geschützt.
Deswegen ist es richtig, wenn die Innenminister im Aufenthaltsgesetz hoffentlich bald einen Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ schaffen. Auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder darf kein Tabu sein, selbst wenn diese sicher Mittel finden, sich von dieser zu befreien.
Gerade weil Deutschland ein Ziel islamistischer Terroristen bleiben wird, muss zügig überprüft werden, wie man (bestehende) Regeln und Gesetze so anwendet, dass Gefährder unter Kontrolle sind und es bleiben.
