Werben um Sitz im Sicherheitsrat Außenminister Maas auf Antrittsbesuch bei der UN in New York
Berlin/New York · Die wichtigsten europäischen Partner hat er schon abgehakt. Am Dienstag geht es für den neuen Außenminister Heiko Maas nun nach New York, wo er für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werben will.
Jetzt also die erste Atlantiküberquerung im neuen Amt. Heiko Maas ist gerade zwei Wochen deutscher Außenminister, aber die Tage 13 und 14 der neuen Zeitrechnung werden besondere für ihn. Die wichtigsten europäischen Partner haben nach Antrittsbesuchen schon alle den Haken: „absolviert“. Heiko Maas saß eine Stunde nach der Amtsübernahme im Flugzeug nach Frankreich. An Tag drei reiste er nach in Polen, an Tag zehn nach Italien, in Zeiten unklarer Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen Anfang März – siehe Deutschland. Dazwischen noch ein Stopp beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. An Tag elf und zwölf absolvierte er die für deutsche Regierungsmitglieder immer besondere Reise nach Israel – und in die palästinensischen Gebiete.
Nun hat sich der neue deutsche Außenminister an diesem Dienstag nach New York aufgemacht – mit dem üblichen straffen Programm. Am frühen Nachmittag Abflug von Berlin-Tegel. 42 Stunden später ist er wieder zurück. Maas will in New York für eine Kandidatur werben - am Sitz der Vereinten Nationen am East River. Deutschland bewirbt sich für die Jahre 2019/2020 bereits zum sechsten Mal um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zuletzt hatte Deutschland, das seit der Wiedervereinigung im Zyklus von acht Jahren nicht-ständiges Mitglied in dem Gremium über Weltfrieden und Weltordnung war, 2011/2012 einen solchen nicht-ständigen Sitz inne. Jetzt also wieder – und es könnte noch mehr kommen.
Denn in ihrem Vertrag für dreieinhalb Jahre gemeinsames Regieren sprechen sie CDU, CSU und SPD explizit dafür aus, die Vereinten Nationen (VN) zu stärken. Die VN seien „Fundament einer regelbasierten internationalen Ordnung“, heißt es da. Maas‘ Vorvorgänger Frank-Walter Steinmeier hatte ja immer wieder betont, die Welt sei aus den Fugen. Deutschland will nun also in mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit einsteigen, „auch mit Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat“, so die Marschroute. Aber für die Jahre 2019/2020 soll es erst einmal wieder ein nicht-ständiger Sitz im Sicherheitsrat sein. Für die Zukunft werde bei einer grundlegenden Reform der VN ein ständiger Sitz der Europäischen Union angepeilt.
Zuerst die UN, dann Washington
Die neue Bundesregierung erklärt sich grundsätzlich bereit, „unsere freiwilligen VN-Beiträge strategischer auszurichten und zu erhöhen“. Vor allem sogenannte „Hochwertfähigkeiten“ will Deutschland für Friedensmissionen der Vereinten Nationen „nach dem Rotationsprinzip“ bereitstellen. Außerdem soll ja der VN-Standort Bonn auf der Grundlage eines neuen Gaststaatsgesetzes gestärkt werden. Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in der Bundesstadt am Rhein geschaffen werden, beispielsweise durch Vorrechte bei Einreise- und Eiwanderungsbestimmung oder durch die Befreiung von der deutschen Sozialversicherung.
Genügend Gesprächsstoff also, wenn Maas in neuer Rolle am Mittwoch in New York unter anderem UN-Generalsekretär Antonio Guterres trifft. Maas hat sich seine Argumente schon zurechtgelegt, wenn er im UN-Sicherheitsrat an der offenen Debatte über „peacekeeping“ teilnimmt und dabei auch das deutsche Engagement für die Vereinten Nationen vorstellen will. Der „Touchdown“ in New York ist für Maas die erste große Station auf der Weltbühne. Irgendwann in den nächsten Wochen dürfte die Station „Washington D.C.“ folgen. Dort sieht ein Teil der Administration von Präsident Nummer 45, Donald Trump, die VN sehr kritisch – zu viele Staaten, zu viel Multilateralismus. Dass der deutsche Außenminister Maas erst die VN besucht und danach erst Washington mag dem Terminkalender und dem erzwungenen Abgang von Rex Tillerson im US-State Department geschuldet sein. Es ist trotzdem auch ein Zeichen.
