Themen mit viel Zündstoff Arbeitgeber fordern von Merkel mehr Mut bei Reformen
Berlin · Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Unsicherheiten aber nehmen zu. Die Arbeitgeberverbände nehmen die Regierung in die Pflicht.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von der Bundesregierung mehr Mut bei grundlegenden Reformen gefordert. "Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus", sagte Kramer beim Arbeitgebertag in Berlin.
Zwar sei es Deutschland wirtschaftlich nie besser gegangen als heute. Die Unsicherheiten aber nähmen zu, sagte Kramer mit Blick etwa auf Handelskonflikte, den Brexit sowie den demografischen Wandel in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte vor allem den digitalen Wandel und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse als große Herausforderungen.
Kramer sagte, es gebe viele ungelöste Probleme: "Gerade jetzt ist es an der Zeit umzuschalten." Es gelte, Deutschland zukunftsfest zu machen. Dazu gehöre auch die Zuwanderung von Fachkräften. Kramer verwies auf steigende Energiepreise, Diesel-Fahrverbote und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. "Das muss schneller gehen."
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte daneben den Kurs der großen Koalition in der Rentenpolitik. Die Regierung betreibe eine "Füllhornpolitik" zu Lasten der jüngeren Generation. Der Bundestag hatte ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Unter anderem wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben, die Mütterrente wird erneut ausgeweitet.
Kramer wies zudem Vorstöße von SPD und Grünen bis hin zur Abschaffung des Hartz-IV-Systems zurück: "Am Grundsatz des Förderns und Forderns darf nicht gerüttelt werden." Die zentrale Herausforderung bestehe darin, wie möglichst viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden könnten - und nicht, wie sie besser verwaltet werden könnten.
Kanzlerin Merkel sagte, Deutschland könne stolz darauf sein, dass es eine so hohe Zahl von Erwerbstätigen wie noch nie gebe. Die Arbeitslosigkeit sei auf einem niedrigen Niveau. Sie sagte zugleich, sie verstehe, dass die Arbeitgeber mit gewisser Sorge auf bestimmte Entwicklungen schauten. Merkel bekannte sich zu dem Ziel, die Lohnnebenkosten in Deutschland unter der Marke von 40 Prozent zu halten. Sie verwies aber zugleich etwa auf die kritische Lage in der Pflege. Dort müssten die Arbeitsbedingungen besser und der Beruf attraktiver gemacht werden.
Merkel verwies außerdem auf die Bedeutung des Ziels, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Zur Wohnungspolitik sagte sie, in Großstädten seien Mieten sehr hoch und es fehlten Wohnungen. Anderseits stünden gerade in ländlichen Regionen viele Wohnungen leer. Wohnungsmangel bekämpfe man aber am besten mit Wohnungsbau, nicht mit einer Mietpreisbremse. Es gehe auch darum, schneller zu bauen und mehr Bauland auszuweisen.
Merkel verwies zudem darauf, dass jüngere Leute oft ländliche Regionen verließen, um in Großstädten zu arbeiten. Zurück blieben dann die Älteren. Dies treibe die Menschen um, Politik müsse sich darum kümmern. Bei der Digitalisierung komme es darauf an, schnelles Internet flächendeckend auszubauen. Die Politik müsse die Menschen bei der Digitalisierung mit auf den Weg nehmen.
