Neues Verfahren Arbeit ohne Zauberstab
Berlin · Frank-Jürgen Weise ist gleich mitangetreten. Wenn Thomas de Maizière Neues von den Mühen der Ebene bei der Flüchtlingsregistrierung zu erzählen hat, darf Weise als neuer Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesen Tagen nicht fehlen.
Die Kritik an der schleppenden Arbeit seiner Behörde, an der langen Verfahrensdauer, an dem Berg von gut 350 000 unbearbeiteten Asylanträgen kann Weise nicht ignorieren. Es ist sein Auftrag, die Probleme bei der Flüchtlingsbewältigung trotz seiner Doppelbelastung als Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu lösen. Weise sagt mit Blick auf die langen "Durchlaufzeiten" von Asylanträgen im Bamf: "Die Lage objektiv ist ja nicht gut."
Künftig sollen die Verfahren beschleunigt werden. Wie das gehen soll? Zum Beispiel mit einem neuen sogenannten Ankunftsnachweis für jeden Flüchtling, ein Papierdokument nach Art eines Behelfspersonalausweises, sowie zentral gespeicherten Daten. Dazu hat das Bundeskabinett gestern ein Gesetz für einen besseren Datenaustausch der Behörden in Deutschland auf den Weg gebracht. Nach den Worten von Bundesinnenminister de Maizière soll dieses "Kerndatensystem" Personendaten wie Name, Geburtstag und Geburtsort, Identitätsdaten wie Foto, Größe, Augenfarbe und Fingerabdruck, sowie Verfahrens- und Statusdaten wie auch Hinweise auf berufliche Ausbildung und Qualifikation oder Gesundheitsuntersuchung und Impfungen erfassen.
Auch die Religionszugehörigkeit wird in der neuen Datenbank gespeichert, auf die Bundes- und Landespolizei, aber auch das Bamf oder Arbeitsagenturen zugreifen können. Die Verfassungsschutzämter dürfen dem Gesetzentwurf zufolge aber nicht auf die Daten zugreifen. De Maizière wollte dies nicht weiter kommentieren: "Das ist ein Kompromiss. Wir handeln unter Zeitdruck." Doch bei der Registrierung gilt für die Behördenpraxis laut de Maizière die Devise: "Einer für alle." So würde "Doppelerfassung" vermieden, die mit als Grund dafür gilt, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland mittlerweile die Grenze von einer Million überstiegen habe.
Das System für den verbesserten Austausch von Daten ankommender Flüchtlinge soll ab dem 1. Februar kommenden Jahres Gesetzeskraft haben. Im Januar wird die Datenbank in Pilotprojekten in Berlin, Bielefeld, Zirndorf und Heidelberg getestet, wie es im Bundesinnenministerium heißt. Ab Mitte kommenden Jahres soll der verbesserte Datenaustausch die Asylverfahren so beschleunigen, unter anderem, weil Doppelregistrierungen vermieden würden, dass die Zahl unbearbeiteter oder nicht abgeschlossener Anträge erstmals seit Langem nicht weiter ansteigt, so die Hoffnung in der Nürnberger Bundesbehörde.
Laut Innenminister de Maizière sollen mit dem Gesetzentwurf, Asyl- und Schutzsuchende sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt dort aufhalten, früher als bislang registriert werden. Auch Missbrauch werde weitgehend ausgeschlossen, weil Personen, die ihren Ankunftsnachweis als Flüchtling als verloren angeben, über die neue Datenbank ganz einfach durch deren dort gespeicherten Fingerabdruck identifiziert werden können. Künftig soll es ohne diesen Ankunftsnachweis weder Leistungen für Asylbewerber geben noch soll das Asylverfahren eröffnet werden. "Wir verhindern Leistungsmissbrauch", betonte de Maizière. Für den Ankunftsnachweis rechnet der Bund mit Kosten von 35 Millionen Euro. Weitere 30 Millionen Euro soll das System für die zentrale Datenerfassung kosten.
Bamf-Chef Weise betonte, die Verfahrensdauer sei im vierten Quartal zwar verkürzt worden. Aber diese Verbesserung sei durch die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge "wieder aufgefressen" worden. Allein im November kamen nach Angaben von Weise rund 200 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Der Rückstand der nicht bearbeiteten Asylanträge im Verhältnis zur Zahl der ankommenden Flüchtlinge werde wohl "noch eine Weile" andauern.
Weise räumte ein, dass es im Bamf unter seiner Führung atmosphärische Störungen gegeben habe. Doch die Mitarbeiter im Bamf arbeiteten hart und hätten Anspruch auf gute Rahmenbedingungen. Weise: "Also dieses Aufeinandertreffen ist eine wechselseitige Belastung." Aber er sagte weiter: "Für die Flüchtlinge ist es auch eine Belastung, wie wir sie behandeln." Bundesinnenminister de Maizière stellte klar: "Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen." Vor allem aber: "Für das Thema Flüchtlingskrise hat niemand einen Zauberstab."
