Kommentar zum Machtkampf zwischen CDU und CSU Alles oder nichts
Meinung | Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat die Konfrontation mit der CDU im Asylstreit nochmals verschärft und Angela Merkel sehr kritisch bewertet. Das Spiel heißt: Alles oder nichts, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.
Die CSU hat die Bundeskanzlerin tatsächlich herausgefordert. Das Spiel heißt: Alles oder nichts. Die CSU will diesen Kampf. Sie ist auch bereit, ihn auf die Spitze zu treiben. Sie hat ihr Szenario, ihre Dramaturgie. Vor allem hat sie - entgegen aller anderen Verlautbarungen in der Sache - dazu aktuell einen einzigen echten Grund: die Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern. Es geht um ihre absolute Mehrheit. Dahinter kommt für die CSU absolut nichts. Bayern zuerst. Soll Angela Merkel doch gucken, wo sie bleibt.
Die Bundeskanzlerin teilt in diesem brutalen, rücksichtslosen und mit allen Mitteln geführten Kampf mit Horst Seehofer zumindest einen Aspekt dieser Geschichte über Leiden und politische Schicksalsgemeinschaft. Seehofer, im vergangenen Dezember für zwei Jahre als CSU-Chef wiedergewählt, ist selbst nur Getriebener, obwohl er den Anschein erweckt, als sei er es, der Merkel treiben würde. Denn Seehofer sitzen Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Nacken. Je stärker sich die Lage zwischen Seehofer und Merkel zuspitzt, umso lieber ist es Söder und Dobrindt.
Söder will den ewigen Rivalen Seehofer endgültig beerben und schickt ihn dazu ins Feuer der nationalen Flüchtlingspolitik. In der CSU und auch in Teilen der CDU sehen viele mit großem Interesse dabei zu (und drücken auch die Daumen), ob es Söder und Dobrindt gelingt, Merkel wie Seehofer sturmreif zu schießen. Da bekommt die viel bemühte Vokabel einer Schicksalsgemeinschaft gleich noch eine andere Note.
Gemessen daran, wie unglaublich schwierig, lang und hart diese Regierungsbildung im Bund war, grenzt es beinahe schon an Fahrlässigkeit, diese mühsam errungene große Koalition nach gerade mal etwas mehr als 100 Tagen schon wieder aufs Spiel zu setzen. Merkel kämpft um ihr Amt, sie hat wesentliche Positionen ihrer ursprünglichen Flüchtlingspolitik längst geräumt. Von der Flüchtlingskanzlerin Merkel des Jahres 2015 ist drei Jahre später fast nichts mehr übrig. Diese Kursänderung Merkels kann die CSU für sich beanspruchen und sich dabei der Zustimmung in Teilen der Schwesterpartei CDU sicher sein.
Bei aller Zuspitzung und Kampfeslust wäre es gleichwohl halsbrecherisch, wenn die CSU tatsächlich den Bruch der Fraktionsgemeinschaft riskiert und damit eine mögliche Ausdehnung der CDU nach Bayern provoziert. Die in der Flüchtlingsfrage zerstrittenen Schwesterparteien bräuchten dringend einen Familienfrieden. Merkel hat - getrieben von den Drohungen der CSU - in Brüssel bis an die Grenze ihrer Zumutbarkeit verhandelt. Sollte die CSU jetzt Ruhe geben, ist dieser Frieden allenfalls vorübergehend. Die nächste Runde in dieser unendlichen Geschichte kommt garantiert. Merkel wird, so lange sie regiert, das Gespenst im CSU-Gewand nicht mehr los.
