Unlauterer Wahlkampf?

AfD nutzt Google für Hetze gegen Merkel

Berlin. Die amerikanische Werbeagentur Harris Media hatte bereits Donald Trump und die rechtspopulistische britische UKIP-Partei im Wahlkampf unterstützt. Nun ist sie auch für die AfD tätig und sorgt für hetzerische Anti-Merkel-Anzeigen in den Google-Suchergebnislisten.

"Schauen Sie sich die Lügen an - Merkel, die Eidbrecherin". Dieser hetzerische Aufruf erscheint aktuell regelmäßig an erster Stelle als Titel in der Google-Trefferliste, wenn man die Begriffe "Merkel" oder "Angela Merkel" in die Suchmaschine eingibt.

Verlinkt ist diese Anzeige auf eine Seite mit Namen "www.merkeldieeidbrecherin.com". Darauf wird die Kanzlerin als Politikerin hinstellt, die gegen ihren Amtseid verstoßen haben soll, weil sie angeblich für Opfer des Terrorismus verantwortlich sei, und durch die Kosten der Flüchtlingskrise Geld der Bundesrepublik Deutschland veruntreut habe.

Hinter dieser Aktion steht die Alternative für Deutschland (AfD), die im Impressum der genannten Website namentlich aufgeführt ist. Laut dem Magazin "Der Spiegel" arbeitet die AfD für diese Digitalkampagne seit Kurzem mit der amerikanischen Werbeagentur Harris Media zusammen, die unter anderem im Wahlkampf von Donald Trump, für die britische rechtspopulistische Anti-Europa-Partei UKIP sowie die israelische Regierungspartei Likud aktiv war.

Bloomberg News nannte den Agentur-Gründer Vincent Harris bereits 2014 als "den Mann, der den Republikanern das Internet beibrachte". Nun bringen Harris und seine Mitarbeiter offiziell der AfD bei, wie man mit scharfen Geschützen im Internet Stimmung gegen den politischen Gegner macht. Dass dabei wenig, bis gar nicht auf die Regeln des Anstandes und des Respekts vor den Regierenden und Konkurrenten um die Stimmen der Wähler geachtet wird, ist offensichtlich.

Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln, bewertet diese Vorgehensweise der AfD als "neue Eskalationsstufe bei der Wahlwerbung in Deutschland in den digitalen Medien". Hier werde kurz vor der Wahl, so der Medienrechtler weiter, über einen hoch frequentierten Online-Anbieter wie Google auf aggressive Weise Stimmung gegen den politischen Gegner, in diesem Fall Bundeskanzlerin Angela Merkel, gemacht. Das sei in dieser Form neu.