Jubiläum des Bundesumweltministeriums Acht Minister in 30 Jahren
Berlin · Das Bundesumweltministerium wurde während der Kohl-Regierung als Reaktion auf Tschernobyl gegründet. Erste Umweltminister war der CDU-Politiker Walter Wallmann. Eine Rückschau.
Es waren Bilder, die Deutschland für immer verändern sollten. Eine rauchende Reaktorruine, verzweifelte Rettungsversuche Tausender Helfer und eine Strahlenwolke, die sich über Europa ausbreitete. Der Größte Anzunehmende Unfall (GAU) führte dazu, dass in Deutschland ein neues Ministerium aus der Taufe gehoben wurde. Das Reaktorunglück von Tschernobyl am 26. April 1986 leitete ein Umdenken in der deutschen Umweltpolitik ein.
Fünf Wochen später gründete die Regierung unter Helmut Kohl – unter heftigen landesweiten Protesten gegen die Nutzung der Atomkraft – am 6. Juni das Bundesumweltministerium. 25 Jahre danach sollte der GAU von Fukushima zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie führen. Der 2013 verstorbene Walter Wallmann (CDU) sollte der erste sein, den Kohl an die Spitze dieses neuen Ministeriums beförderte. Sieben weitere folgten bis heute.
Am Montag feierte das Ministerium, dessen Hauptsitz in Bonn ist, mit einem Festakt in Berlin sein 30-jähriges Bestehen. Dabei richtete sich der Blick auf umweltpolitische Erfolge wie das Verbot von FCKW und die Energiewende sowie auf die Herausforderungen der Zukunft.
Die Geschichte des Ministeriums war stets auch eine Geschichte der Konflikte und der Konfrontationen, die meist irgendwann in einen breiten gesellschaftlichen Konsens mündeten. Ob bei der Einführung der Verpackungsverordnung und des Grünen Punkts unter Klaus Töpfer (CDU) , der Einführung des Dosenpfands unter Jürgen Trittin (Grüne) oder dem Atomausstieg unter Norbert Röttgen (CDU) – das Ministerium scheute sich nicht davor, sich mit der Industrie und mit den Bürgern anzulegen.
Deutschland habe sich beim Umweltschutz national immer mehr vorgenommen, als international vereinbart worden sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern während der Feierlichkeiten in Berlin. Das hat Deutschland eine Vorreiterrolle eingebracht, die im Jahr 2000 ausgerufene Energiewende etwa gilt weltweit als beispiellos. Merkel, die von 1994 bis 1998 selbst Bundesumweltministerin war, verstand es stets, sich Umweltthemen zu eigen zu machen. Während ihrer Kanzlerschaft sind die Bilder aus dem eisigen Grönland unvergessen, als sie 2007 zusammen mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Polarregion besuchte – was ihr die Kritik einbrachte, sich als Klimakanzlerin nur zu inszenieren.
Doch Merkel hatte sich bereits 1997 bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll für verbindliche Zusagen der Industriestaaten eingesetzt. Gestern verwies sie erneut auf die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr. „Was wir in Paris erreicht haben, ist schon ein Meilenstein“, sagte die Kanzlerin. Notwendig sei nun eine Vorbildfunktion der Industrieländer. Diese müssten die nötige Technologie liefern sowie Schwellenländer mit Technologie und Geld unterstützen. Merkel appellierte, dass versprochene Gelder an Schwellenländer auch ausgezahlt werden müssten. „Versprochen wird ja viel auf solchen Konferenzen“, sagte sie.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete den Klimawandel als „eines der wichtigsten Themen unserer Zeit“ und dankte der Kanzlerin für ihre prominente Unterstützung. „Wir sind froh, dass Sie das Thema international voranbringen“, lobte Hendricks, die auf den Abschluss der Verhandlungen in Paris mit Tränen der Erleichterung reagiert hatte.
Ex-Umweltminister Trittin sagte mit Blick auf die Zukunft, dass Umweltpolitik den Menschen sinnvolle Angebote machen müsse und kritisierte unter anderem die aktuelle Regelung zur Besteuerung von Dieselfahrzeugen, die zum Vielfahren verleiten würde. „Umweltpolitik sollte nicht nur Anreize schaffen, sondern darauf achten, Fehlanreize zu vermeiden“, so Trittin. „Wir müssen vorausschauend Politik machen und nicht mehr erst dann, wenn der Schaden eingetroffen ist.“
Sigmar Gabriel, ebenfalls ehemaliger Umweltminister, betonte mit Blick auf den Klimawandel und daraus resultierende Flüchtlingswellen die „enorme Bedeutung der Umweltpolitik für die Außenpolitik“. Eine weitere Herausforderung sieht Gabriel darin, ein Endlager für Atommüll zu finden. Er habe große Angst davor, dass Opportunismus in Jahrzehnten sonst dazu führen werde, den Atommüll und die damit verbundenen Probleme ins Ausland zu exportieren.
