NRW-Ministerien wachsen rasant 542 neue Stellen seit Juni
Meinung | Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit Juni 542 neue Stellen geschaffen, der Stellenaufwuchse in den Landesministerien hat sich mehr als vervierfacht.
Seit dem Regierungswechsel hat sich das Tempo des Stellenaufwuchses in den Landesministerien mehr als vervierfacht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit vergangenem Juni 542 neue Stellen in der Ministerialverwaltung geschaffen, wie das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Anfrage mitteilte. Den Angaben zufolge schuf die rot-grüne Vorgängerregierung in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 1257 Stellenzugänge.
Damit hat Schwarz-Gelb pro Monat im Schnitt 67,8 neue Stellen geschaffen. Bei Rot-Grün betrug der monatliche Stellenaufwuchs in den Ministerien im Schnitt 15. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP versprochen: „Wir (...) werden einen umfassenden Bürokratieabbau vorantreiben.“ Legt man die eigenen Berechnungen der rot-grünen Vorgängerregierung zugrunde, fällt der Bürokratie-Aufbau-Vergleich für Schwarz-Gelb aber noch schlechter aus. Demnach betrug der Stellenaufwuchs in den sieben rot-grünen Regierungsjahren sogar nur 567, wie aus damaligen Regierungsveröffentlichungen hervorgeht.
Bei dieser Anzahl hatte die damalige Landesregierung alle Stellen herausgerechnet, die durch bloße Funktionsverlagerungen aus anderen Verwaltungsbereichen in die Ministerialkapitel hinein entstanden sind – etwa durch die damalige Auflösung von Versorgungsämtern. Vor diesem Hintergrund sagt der Finanzexperte der Landtags-SPD, Martin Börschel, die neue Regierung habe „in deutlich weniger als einem Jahr fast so viele neue Stelle geschaffen wie wir in sieben Jahren.“
Nur 155 der neu geschaffenen Stellen begründet Schwarz-Gelb mit der Stärkung der Inneren Sicherheit. „Die durch die neuen Stellen entstehenden Mehrkosten werden über die Legislaturperiode im Haushalt eingespart“, versprach ein Sprecher des Finanzministeriums. Weitere Schwerpunkte beim Stellenausbau in den nordrhein-westfälischen Landesministerien: Im Ministerium der Justiz sind 22 neue Stellen für die Einrichtung einer Fachaufsichtsstelle für den Justizvollzug entstanden. Im Ministerium für Schule und Bildung entstanden 18 Stellen, unter anderem für die flächendeckende Ermittlung des Unterrichtsausfalls, die Inklusion und die Begabtenförderung. Im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gibt es 22 neue Personalstellen, unter anderem zur Neuausrichtung der Landesregierung in Asyl- und Flüchtlingsfragen und zur Neustrukturierung der Kindertagesbetreuung.
Im Ministerium für Verkehr wurden 34 Stellen für eine neue Fachabteilung „Zukunft der Mobilität“ geschaffen, um die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. Die Vorgängerregierung hatte „ihren“ Stellenaufwuchs in den Ministerien damals unter anderem mit den erhöhten Flüchtlingszahlen (86 Stellen), ebenfalls mit der Stärkung der Inneren Sicherheit (128 Stellen) und der Umsetzung des E-Governmentgesetzes begründet, auf die damals 171 neue Stellen entfielen.
