Interview mit Malu Dreyer

„Wir dürfen jetzt nicht den Mut verlieren“

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Hamm. Im GA-Interview spricht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die schwachen Umfragewerte der SPD, Parteichefin Andrea Nahles und den zukünftigen CDU-Chef.

Frau Dreyer, wer sollte denn aus Ihrer Sicht CDU-Bundesparteichef werden? Juso-Chef Kevin Kühnert wünscht sich ja Friedrich Merz.

Malu Dreyer: Natürlich ist auch bei uns in der SPD die Sehnsucht nach Abgrenzung sehr stark, weil sich die CDU ja in vielen Positionen an uns angenähert hat. Ich mache das aber nicht an Personen fest. Unabhängig davon, wer auf der anderen Seite steht, wir müssen auch als SPD klarer werden.

Können Sie denn an ein paar Punkten deutlich machen, wie für Sie ganz konkret die Erneuerung der SPD aussehen soll?

Dreyer: Der Markenkern der Sozialdemokratie war immer, Menschen im Arbeitsleben zu begleiten und ihnen die Sicherheit zu geben, dass sie jedweden Wandel bestehen können. Weil wir uns gerade wieder – Stichwort Digitalisierung – in einer Zeit des Wandels befinden, gibt es viel Verunsicherung. Da brauchen wir klarere Angebote.

Wie könnten die lauten?

Dreyer: Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass keiner Angst haben muss, vergessen zu werden und dass auch dieser Wandel Chancen in sich birgt. Einige der Jobs, die es heute gibt, werden in Zukunft wegfallen – aber es werden auch viele neue entstehen. Unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen die Veränderungen mitgestalten können und dass sie die soziale Sicherheit behalten, um ein gutes Leben zu führen. Außerdem wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Gewinne, die durch die Digitalisierung bei den Unternehmen entstehen, den Beschäftigten zugute kommen: beispielsweise als Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung oder in Form von Arbeitszeiten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Bei der aktuellen Weltlage müssen wir zudem unser Profil als Friedenspartei deutlicher machen. Und natürlich müssen wir Ökonomie und Ökologie so verbinden, dass sich Umwelt- und Naturschutz im positiven Sinne weiterentwickeln und nicht gegenseitig ausschließen. Schließlich haben wir alle eine Verantwortung für den Planeten.

Es gibt viel Kritik an Andrea Nahles. Würden Sie ihr einen Ratschlag geben, was sie anders, besser machen soll?

Dreyer: Johannes Rau hat mal gesagt: Ratschläge sind auch Schläge. Deshalb mache ich das nicht. Andrea Nahles ist bienenfleißig und extrem engagiert. Es ist eine schwierige Situation für sie, aber auch für uns alle. Wir dürfen jetzt nicht den Mut verlieren, müssen jetzt klarer werden und dann wieder zuversichtlich nach vorn schauen.

Sie haben gesagt, dass Sie derzeit nicht aus der großen Koalition aussteigen wollen. Wann könnte der Punkt erreicht sein, an dem es richtig wäre, nicht länger mitzuregieren?

Dreyer: Wenn der Streit in der Union immer weiter geht und sie nicht zur Regierungsarbeit zurückfindet. Ein solches Gezänk werden wir nicht weiter hinnehmen. Das war ja auch ein Grund für die letzten Wahlergebnisse. Wir wollen jetzt sehen, dass man sich im Kabinett auf Projekte konzentriert, die wir verabredet haben, und dass diese umgesetzt werden. Es geht nicht, dass der Streit in der Union alles überlagert, was wir bereits erreicht haben: Dass wir wieder ein Halbe-Halbe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenkassenbeiträgen haben, dass es den Anspruch auf eine Rückkehr aus der Teilzeit gibt und dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt, – das sind die Erfolge der SPD.

Ist die SPD noch eine Volkspartei?

Dreyer: Aber natürlich. Wir sind die mitgliederstärkste Partei und in der Gesellschaft fest verankert.

Selbst bei Umfragewerten, die im Bund derzeit bei 15 Prozent liegen?

Dreyer: Die SPD hat den Anspruch, nicht nur Partikularinteressen von bestimmten Bevölkerungsschichten abzudecken, sondern sie ist auch thematisch viel, viel breiter aufgestellt. Das muss auch unser Anspruch bleiben und daran arbeiten wir jetzt weiter.

Laut SWR-Politrend von Mitte Oktober steht die SPD selbst in Ihrem Land nur noch bei 24 Prozent. Wissen die Bürger auch in Rheinland-Pfalz nicht mehr, wofür die SPD steht?

Dreyer: In Rheinland-Pfalz wissen die Bürger, wofür wir stehen. Bei Umfragen war es schon immer so, dass mit Ausnahme der Zeiten kurz vor den Landtagswahlen, der Bundestrend stark durchschlägt. Maßgeblich ist für mich, dass die Landesregierung für ihre Arbeit noch bessere Werte bekommen hat als im Juni.

Was wollen Sie denn in den zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Landtagswahl noch schaffen?

Dreyer: Wir haben den ersten Haushalt seit 50 Jahren ohne neue Schulden aufgestellt. So wollen wir weitermachen. Beim Breitbandausbau werden wir alle Landkreise ausreichend versorgen. Weil wir noch zu viele Funklöcher haben, setzen der Wirtschaftsminister und ich uns demnächst mit den Mobilfunkanbietern an einen runden Tisch. Auch wenn dafür der Bund zuständig ist, werden wir klar auf Verbesserungen drängen. Wir sorgen für einen regelrechten Modernisierungsschub in unseren Schulen. Wenn alles digital wird, müssen die Schulen an der Spitze der Entwicklung stehen. Und wir setzen mit dem Kita-Zukunfts-Gesetz neue Maßstäbe. Mehr Zeit für die Kleinen, klare Qualitätsstandards und bessere Bedingungen für die Erzieherinnen. Rheinland-Pfalz ist das Bildungs- und Familienland.

Auf welchen CDU-Gegenkandidaten stellen Sie sich denn im Blick auf die Landtagswahl 2021 ein? Landeschefin Julia Klöckner ist als Landwirtschaftsministerin mehr in Berlin aktiv. Christian Baldauf ist jetzt Oppositionsführer in Mainz.

Dreyer: Die CDU wird irgendwann die Entscheidung treffen, wer ihr Spitzenkandidat wird. Ich werde mich auf meine Kraft, auf meine Ideen und auf die der SPD verlassen. Ich habe einen klaren politischen Kompass und muss mich nicht am politischen Mitbewerber orientieren. Das war schon bei der letzten Landtagswahl 2016 meine Devise.

Wollen Sie denn überhaupt wieder antreten?

Dreyer: Wenn meine Partei das möchte, werde ich auf jeden Fall wieder antreten.

Immer mehr Ministeriumsarbeitsplätze werden von Bonn nach Berlin verlagert. Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass der Totalumzug droht?

Dreyer: Es ist wichtig, dass wir zu klareren Verabredungen kommen, und darauf arbeiten wir auch mit allen betroffenen Akteuren, wie zum Beispiel den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied, hin.

Das Land NRW und die Region fordern, dass noch in diesem Jahr die Gespräche über eine vertragliche Zusatzvereinbarung, den Bonn-Vertrag, mit dem Bund aufgenommen werden. Schließen Sie sich dem an?

Dreyer: Ja. Es ist absolut in unserem Interesse, dass jetzt auf das Tempo gedrückt wird. Für uns als Rheinland-Pfälzer ist aber auch klar, dass in diesen Gesprächen ein stärkerer Fokus auf die Landkreise Ahrweiler, Neuwied und die ganze Region Koblenz gelegt wird. Wir haben im Moment den Eindruck, dass die Gespräche sehr stark Bonn-fokussiert sind. Die Menschen in unseren Kreisen sind aber auch stark vom Umzug betroffen.