Gerhard Papke verlässt Landtag

„Nach dem 31. Mai bin ich ein freier Mann“

Seit dem Jahr 2000 im Düsseldorfer Parlament: Landtagsvizepräsident Gerhard Papke.

Seit dem Jahr 2000 im Düsseldorfer Parlament: Landtagsvizepräsident Gerhard Papke.

Düsseldorf. Der frühere FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verlässt den Landtag und plant ein Buchprojekt. Das könnte brisant werden.

Gerhard Papke schreibt viel in diesen Tagen. Doch es sind keine Anfragen für den Landtag, wie so viele in den vergangenen 17 Jahren. Auch Reden für Parlamentsdebatten bereitet der FDP-Abgeordnete aus Königswinter eher weniger vor. Nein, der frühere liberale Fraktionschef schreibt an einem Buch, das er womöglich noch vor der Bundestagswahl im Frühherbst veröffentlichen will. Und darin liegt die eigentliche Brisanz des Vorhabens.

Er schreibe „über die FDP, meine Erfahrungen in der Politik und über aktuelle politische Herausforderungen“, sagt er im Gespräch mit dem General-Anzeiger. Ein Buch mit einem solchen Themenspektrum, dahinter muss sich normalerweise nicht unbedingt etwas Brisantes verbergen – hat doch so mancher Politiker nach dem Ende seiner Karriere in die Tasten gegriffen und seine Erinnerungen zu Papier gebracht.

Bei Papke verhält es sich allerdings etwas anders, hatte er seinen Abschied aus dem Landtag doch Mitte September mit einem Paukenschlag angekündigt. Er sei „vom aktuellen FDP-Kurs nicht hinreichend überzeugt, um meine Partei auch bei den nächsten Wahlen exponiert zu vertreten“, schrieb der Landtagsvizepräsident seinerzeit in einer persönlichen Erklärung. Eine massive Kritik auch an seinem Parteichef und langjährigen Weggefährten Christian Lindner – und das im Vorfeld von zwei wichtigen Wahlen.

Papke legt zwar Wert darauf, dass sein Buch keine Generalabrechnung mit der Politik Lindners sein werde, „aber der Parteivorsitzende wird darin selbstverständlich die wichtige Rolle spielen, die ihm gebührt“. Bis zum Ende seiner Amtszeit am 31. Mai werde er sich mit öffentlichen Kommentaren zurückhalten, doch er betont auch: „Danach bin ich wieder ein freier Mann, und ich sehe keine Notwendigkeit, mir ein Schweigegelübde aufzuerlegen.“

Warum er mit Lindner inzwischen überkreuz liegt, darüber möchte er eigentlich nicht viel erzählen. Nur eines: „Wir waren extrem unterschiedlicher Auffassung zur Bewertung meines Thesenpapiers zur Auseinandersetzung mit dem islamischen Extremismus. Da haben sich unsere Wege erkennbar getrennt.“

Kritik an deutsche Zuwanderungspolitik

In seinem Papier hatte Papke im Herbst 2014 zum Beispiel scharf die deutsche Zuwanderungspolitik kritisiert und erklärt, dass der IS die Situation nutzen könne, um Terroristen einzuschleusen. „Heute würde das keine besondere Aufregung verursachen, damals waren führende FDP-Mitglieder der Meinung, dass eine solche Warnung Flüchtlinge unter Generalverdacht stelle“, sagt Papke, „leider hat sich meine Befürchtung bestätigt.“ Und er fügt hinzu: „Die FDP hätte damals die Chance gehabt, sich beim Thema Innere Sicherheit eigenständig zu positionieren. Christian Lindner hat sich für einen anderen Weg entschieden.“

In Papkes Stimme schwingt so etwas wie Traurigkeit mit, schließlich ist damit nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche Freundschaft der beiden zerbrochen. Lindner war Zivildienstleistender in der Friedrich-Naumann-Stiftung, als Papke dort als Wissenschaftler arbeitete. Gemeinsam arbeiteten sie an einem Masterplan Landtagskandidatur, gelangten im Jahr 2000 tatsächlich ins Parlament und machten Schritt um Schritt nach oben in der liberalen Fraktion. Kaum einer kenne den Politiker Lindner so gut wie er, sagt Papke. Doch über Stärken und Schwächen von Lindner will er nicht reden. Bis zum Ende seiner Amtszeit.

Natürlich wurde nach Papkes spektakulärer Ankündigung spekuliert, dass er mit seinem Paukenschlag seiner Nichtnominierung durch den Bezirksverband Köln zuvorgekommen sei. „Wenn ich noch einmal für den Landtag hätte antreten wollen, ich hätte das getan“, sagt Papke nun schon wieder in viel kämpferischerem Ton. Bei den vergangenen drei Wahlen habe er zweimal auf Listenplatz zwei und einmal auf drei gestanden.

„Ich hätte eine Entscheidung auf der Landeswahlversammlung mit großer Gelassenheit gesehen“, sagt er und erinnert daran, dass gerade in ländlichen Regionen des Landes seine islamkritische Haltung gut angekommen sei und er sogar in der Fraktion von vielen klammheimlich Solidaritätsbekundungen erhalten habe. Isoliert sei er jedenfalls nicht. In der liberalen Fraktion sprechen manche von einer „sehr schwierigen Situation“. Darüber hinaus möchte man aber lieber nichts sagen. Klar, einen großen Streit kurz vor den wichtigen Landtags- und Bundestagswahlen will man verhindern.

Wirtschaftspolitik der FDP maßgeblich geprägt

Papke war in der Partei schließlich eine große Nummer, hat als Fraktionsvorsitzender gerade in der schwarz-gelben Regierungszeit von 2005 bis 2010 die Wirtschaftspolitik der FDP maßgeblich geprägt. Er selbst nennt den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis 2018 als einen seiner wichtigsten Erfolge. Und er sieht sich auch mitverantwortlich dafür, dass es nach der Landtagswahl 2010 keine Ampelkoalition gegeben hat.

Der damalige Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hatte an den Tagen nach der Wahl, die kein klares Ergebnis gebracht hatte, ganz unverhohlen eine Koalition mit Rot-Grün in Betracht gezogen – „obwohl wir als CDU-Koalitionspartner ein Bündnis mit SPD und Grünen definitiv ausgeschlossen hatten“. Es fanden sogar über mehrere Tage Sondierungen statt.

„Wenn ich nicht den Widerstand gegen eine Ampelkoalition organisiert und angeführt hätte, wäre es wohl dazu gekommen“, meint er heute. „Dann hätten wir unsere eigene Reformpolitik rückabwickeln müssen.“ Mit dem Ergebnis, so Papke, dass die FDP nicht glaubwürdig gewesen wäre und fünf Jahre später „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit“ aus dem Landtag geflogen wäre. „Die Wähler hätten uns den Wechsel übelgenommen.“

Und so warnt Papke dieser Tage wieder vor einer Ampel, denn gegen SPD und Grüne sei wohl kaum eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik zu machen. Doch Papke äußert nicht nur Warnungen, sondern freut sich auch darüber, dass der Parteivorsitzende – für Nordrhein-Westfalen jedenfalls – „eine Ampelkoalition eindeutig ablehnt“. In seinem Buch wird er dies bei allen Vorbehalten gegenüber Lindner sicherlich positiv vermerken.