GA-Interview mit Armin Laschet „Das Gebilde der AfD wird entlarvt werden“
Noch 14 Monate bis zur Landtagswahl in NRW. Ein Gespräch mit CDU-Landeschef Armin Laschet über die Flüchtlingskrise und die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag.
Herr Laschet, was muss für die Union die Konsequenz aus dem Wahlsonntag sein?
Armin Laschet: Erklären, erklären, erklären und die Probleme lösen, statt zu streiten.
Was erklären?
Laschet: Ich glaube, insbesondere die europäische Flüchtlingskrise hat manche Wähler so verunsichert, dass sie über die AfD einen Denkzettel erteilen wollten.
Was machen Sie mit einem solchen Denkzettel?
Laschet: Der Hauptstreit geht um die Frage, wie man die Flüchtlingszahlen reduzieren kann. Die, die einfache Lösungen propagieren, wollen nationale Maßnahmen, wollen die Schließung der deutschen Grenze, vergleichbar zu Mazedonien, wollen den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas. Und die AfD sagt sogar: notfalls auch den Schießbefehl. Wie gehen die Parteien mit der AfD um?
Das ist nicht Ihre Antwort…
Laschet: Meine Antwort ist: Das verschiebt nur das Problem in die Nachbarländer und verstößt gegen unsere Werte. Am Ende werden wir von den Problemen wieder eingeholt. Deshalb brauchen wir eine europäische Lösung. Der Einsatz – mit Hilfe der Türkei - gegen die illegale Migration und das Schleppertum, den der kommende EU-Gipfel vermutlich beschließt, ist der richtige Weg.
Die europäische Lösung sieht doch so aus, dass sich immer mehr EU-Staaten von Merkels Kurs abwenden…
Laschet: Das sehe ich nicht so. Auf dem letzten Gipfel haben alle Länder erkannt, dass man Griechenland ins Chaos stürzt, wenn man jetzt nicht europäisch handelt. Das hat gar nichts mit Deutschland oder Angela Merkel zu tun. 26 von 28 Mitgliedstaaten haben angeboten, Flüchtlingskontingente zu übernehmen, wenn mit der Türkei die Sicherung der EU-Außengrenze vereinbart werden kann. Der typische Pegida-Demonstrant
Zurück zu den Wahlergebnissen – was ist gut an der AfD?
Laschet: Nichts.
Was müssen die etablierten Parteien im Verhältnis zur AfD überdenken?
Laschet: Sie müssen die Sorgen, die ein Teil deren Wähler hat, ernst nehmen. Ich bin im Übrigen sicher, dass für die AfD jetzt eine neue Phase beginnt. Da kommen viele Menschen in die Landtage, über deren Äußerungen wir uns noch wundern werden. Dann wird das ganze Gebilde entlarvt. Die Bürger werden merken, dass es außer dem Schüren der Ängste vor Flüchtlingen keine anderen Themen bei der AfD gibt.
Wird die AfD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr noch ein Faktor sein?
Laschet: Wir müssen alles tun, damit das nicht der Fall sein wird. Ich bin sicher, dass schon in den nächsten Monaten die Maßnahmen zur Reduktion der hohen Flüchtlingszahlen wirken, so dass die Landtagswahl dann durch wirklich landespolitische Themen bestimmt werden kann.
Die AfD hat viele Wähler eingefangen, die weit weg von rechtsextremen Positionen sind. Wie wollen sie die zurückgewinnen?
Laschet: Jede Partei hat diese Aufgabe, weil die Wähler aus allen Parteien zur AfD gelaufen sind. Wir werden über landespolitische Themen wie Wirtschaftskraft, innere Sicherheit und Bildung sprechen und Alternativen aufzeigen, die Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringen.
Hat durch die Politik Merkels, nicht nur durch das Flüchtlingsthema, eine langjährige Entfremdung von den Wählern stattgefunden?
Laschet: Nein. Definitiv nein,
Was macht Sie so sicher?
Laschet: 2013 bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU wenige Mandate zur absoluten Mehrheit gefehlt. Die hat in Deutschland nur einer einmal geschafft: Konrad Adenauer 1957. Allein das zeigt, dass die Volkspartei CDU keine Wählergruppe vernachlässigt und erfolgreich sein kann.
Kann noch von Volkspartei die Rede sein, wenn man die aktuellen Ergebnisse anschaut?
Laschet: 2013 war die CDU jedenfalls Volkspartei in Reinkultur. Bei der SPD sehe ich angesichts der Ergebnisse in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt mit zehn oder zwölf Prozent ernsthaft die Gefahr, den Charakter als Volkspartei zu verlieren. Dort haben sich übrigens viele bisherige CDU-Wähler durch die eng an Merkel angelehnte Politik von Winfried Kretschmann angesprochen gefühlt. Aber ich glaube, diese Wähler können wir zurückgewinnen.
In Mainz und in Stuttgart geht es Richtung Ampel, also in Richtung rot-grün-gelber Bündnisse. Keine gute Perspektive für die CDU…
Laschet: Ich habe die FDP in Nordrhein-Westfalen immer so verstanden, dass sie nicht zum Machterhalt der rot-grünen Regierung beitragen will. Aber was in Mainz und Stuttgart jetzt passiert, das muss dort entschieden werden.
