Kommentar zum geplanten Einwanderungsgesetz

Überflüssiger Streit

Vorbereitung auf einen Beruf: Flüchtlinge arbeiten in der Metallwerkstatt der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) in Augsburg.

Vorbereitung auf einen Beruf: Flüchtlinge arbeiten in der Metallwerkstatt der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) in Augsburg.

Der Konflikt um den sogenannten Spurwechsel von Flüchtlingen könnte die Regierungskrise des Sommers zurückbringen. Dabei ist die mögliche Regelung, Flüchtlingen mit einem Job als Fachkraft ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen, absolut sinnvoll, findet GA-Autorin Eva Quadbeck.

Das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung droht nun auch in einem Streit zerrieben zu werden, der seine Wurzeln in den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingskrise hat. In der Frage, ob gut integrierte Flüchtlinge mit Job einen sogenannten Spurwechsel vornehmen dürfen, also vom Status des Flüchtlings in die Kategorie zugewanderte Fachkraft wechseln, reißen die alten Gräben wieder auf: Teile der CDU, FDP, Grüne und Linke meinen, dass das möglich sein sollte. Die CSU und Teile der CDU stellen sich dagegen.

Für die Union ist diese neue Auseinandersetzung, die derzeit noch klein erscheint, brandgefährlich. Sollte sich der Streit um die Flüchtlingspolitik an diesem Punkt neu entzünden, kann die Regierungskrise des Sommers schnell zurückkehren. Das sollten sich alle Beteiligten bewusst machen, die beteuert haben, nun endlich zur sachlichen Regierungsarbeit zu kommen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen zu wollen.

Auch im Dienste der Sache selbst sollte ein neuer ideologischer Streit über ein Einwanderungsgesetz vermieden werden. Das neue Regelwerk ist dringend notwendig. Es könnte endlich die so oft beschworene Idee umsetzen, dass Deutschland jene Menschen aufnimmt, die Arbeitsmarkt und Wirtschaft nutzen. Wer einen Job hat, dem fällt normalerweise auch die Integration leicht. Deshalb spricht auch wirklich nichts dagegen, jenen Flüchtlingen, die als Fachkraft einen festen Arbeitsplatz hierzulande haben, ein dauerhaftes Bleiberecht zuzusprechen.