Verbale Attacken gegen US-Verantwortliche Was will Donald Trump verschleiern?
Washington · US-Präsident Donald Trump erniedrigt den Justizminister Jeff Sessions und setzt Senatoren unter Druck. Währenddessen lassen die Spekulationen über mögliche Russland-Kontakte nicht nach.
Seine Vorgänger haben zum gleichen Zeitpunkt meist euphorisch Zwischenbilanz gezogen und den Blick voller Optimismus in die Zukunft gerichtet. Nicht so Donald Trump. Gebeutelt von der nicht enden wollenden Russland-Affäre, hat der US-Präsident sechs Monate nach Amtsantritt in einem brachialen Rundumschlag amtierende und ehemalige Spitzen der US-Justiz und der Bundespolizei FBI attackiert.
Gegenüber dem Kongress, der trotz republikanischer Mehrheit die versprochene Reform der Krankenversicherung („Obamacare“) nicht hinbekommt, verschärfte Trump die Gangart. Er drohte indirekt damit, die Wiederwahl von Senatoren wie Dean Heller (Nevada) zu torpedieren, die sich ihm bei dem prestigeträchtigen Projekt in den Weg stellen.
In einem Interview mit der „New York Times“ bekam Justizminister Jeff Sessions von Trumps Frustration über schlechte Umfragewerte und stockende Gesetzgebungsverfahren am meisten ab. Dass sich der im Wahlkampf treueste Unterstützer Trumps in der Causa Russland im Frühjahr für befangen erklärte und damit den Weg für die Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller freigemacht hat, empfindet der Präsident bis heute als „extrem unfair“.
Hätte Sessions ihm vor der Ernennung den Rückzug in Aussicht gestellt, sagte Trump im Interview, wäre der Senator aus Alabama nie Justizminister geworden. Trumps Nachkarten kommt einer öffentlichen Erniedrigung gleich. „Wie will Sessions jetzt noch zum Dienst erscheinen?“, fragten Analysten im US-Fernsehen. Um nicht völlig das Gesicht zu verlieren, müsse er zurücktreten. Sessions denkt aber nicht dran. „Ich will weitermachen, solange es angemessen ist“, sagte er gegenüber Journalisten.
Drohungen und Unterstellungen
Trump ging in seiner Kritik aber noch weiter. Er unterstellte den amtierenden Interim-Chefs von FBI (Andrew McCabe) und Justizministerium (Rod Rosenstein) Befangenheit. Und er drohte Sonderermittler Mueller indirekt mit Absetzung, sollte er seine Untersuchungen über das Thema Russland hinaus auf die finanziellen Verhältnisse des Trump-Imperiums ausdehnen. Beobachter sehen darin den Schlüssel zur Frage, warum Trump gegenüber Moskau eine Politik der Nachsicht fährt. Es besteht die Vermutung, dass Trump bei russischen Oligarchen finanziell in der Schuld steht. Letztlich kann darüber nur die Steuererklärung Auskunft geben. Trump hält sie hartnäckig unter Verschluss.
Trumps Breitband-Attacke wird als Versuch gewertet, von den Negativschlagzeilen in der Russland-Affäre abzulenken. In der nächsten Woche werden Trumps Sohn Donald jr., sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort im Kongress „gegrillt“. Sie sollen Auskunft über ein Gespräch mit Kremlnahen, russischen Akteuren wie der Anwältin Natalia Weselnizkaja geben, die im Sommer 2016 belastendes Material gegen Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton angeboten haben soll.
"Nettigkeiten" mit Putin
Hinzu kommt das jüngst bekannt gewordene zweite Gespräch mit Präsident Putin während des G20-Gipfels in Hamburg. 15 Minuten Smalltalk und „Nettigkeiten“, viel mehr sei nicht gewesen, sagte Trump. Belege dafür gibt es allenfalls auf russischer Seite. Trump hatte keinen eigenen Dolmetscher dabei. Unterdessen berichtet die „Washington Post“, dass Trump verfügt hat, ein verdecktes CIA-Ausbildungsprogramm für syrische Kämpfer gegen Diktator Assad einzustellen – wie von Russland seit Langem gewünscht.
