Wirtschaftspolitik der USA Was ist Trumps Konzept?
Frankfurt am Main · Eine „Deal“ macht noch keine Politik. Viele „Deals“ auch nicht. Das bisher erkennbare wirtschaftspolitische Konzept Donald Trumps führt vor die Wand.
Ein wirtschaftspolitisches Konzept des neuen amerikanischen Präsidenten ist noch nicht bekannt. Was man davon weiß, lässt Schlimmes erahnen: Die Konsumenten werden darunter leiden. Und es könnte so enden wie die osteuropäischen Staatswirtschaften.
Ein ausgefeiltes Konzept lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen pressen, wie sie Donald Trumps Lieblingsmedium Twitter bereitstellt, immerhin pro Nachricht. „Danke, General Motors und Walmart, für die große Rückführung von Jobs in die Vereinigten Staaten“, ließ er am Dienstag raus. Oder am 4. Januar: „Danke an Ford für die Aufgabe der Pläne in Mexiko und den Aufbau von 700 Arbeitsplätzen in den USA.“ In vorangegangenen Tweets hatte er klar gemacht: Wer im Ausland, etwa in Mexiko, Autos oder Klimaanlagen herstellen wolle, müsse sich auf massive Einfuhrzölle für die dort produzierten Waren einstellen.
Ökonomen nennen diese Methode, mit einzelnen Unternehmen den Verbleib von Arbeitsplätzen zum Beispiel in den Vereinigten Staaten auszuhandeln, eine „Politik des Mikrointerventionismus“. Die Methode versuche, sich über das hochkomplexe Zusammenspiel von täglich tausenden Preissignalen in der Marktwirtschaft hinwegzusetzen. Das könne nicht gelingen, meint Professor Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel: „Das würde sich völlig im Einzelfall verlieren.“ Es wäre zum Scheitern verurteilt. Und dies aus demselben Grund, „der auch die Zentralverwaltungswirtschaften vor die Wand gefahren hat.“ Sie hätten keinen Weg gefunden, das vielfältige, relevante und oft nur lokal verfügbare unternehmerische Wissen in den Planungsprozess einzubeziehen.“
Trumps „mikrointerventionistische Methode“ am Beispiel: Der Klimaanlagenhersteller Carrier wollte 1.400 Stellen von Indianapolis nach Mexiko verlagern. Trump intervenierte. Danach gab Carrier bekannt, tausend Jobs blieben nun doch in den Staaten. Carrier bestätigte einen „Deal“. Das Unternehmen hat Steuervorteile ausgehandelt, dem Vernehmen nach von sieben Millionen Dollar. Solche „Deals“, auch die Summe solcher Geschäfte, könnten nicht Wirtschaftspolitik werden, sagt Kooths: „Es öffnet ja Tür und Tor für alle Versuche, sich Privilegien zu erschleichen, indem man etwa eine Standortverlagerung nur androht.“
Diese Methode wird auch zu Verzerrungen führen zu Gunsten von „big business“. Macht eine Hot Dog-Bude zu, interessiert das niemanden im Weißen Haus. Großunternehmen aber finden Beachtung, weil es gleich um mehrere hundert oder gar mehrere tausend Arbeitsplätze geht. Doch selbst wer sich um die Summe dieser in Bewegung befindlichen Konzernarbeitsplätze auf Trump’sche Art kümmert, entgeht nicht dem Vorwurf des „Mikrointerventionismusses“. Immerhin liegt der monatliche Arbeitsplatzumschlag in den Vereinigten Staaten zwischen zwei und fünf Millionen: So viele Arbeitsplätze werden jeden Monat geschaffen und auch wieder zerstört.
Außerdem sind durch einen „Deal“ entstandene oder erhaltene Arbeitsplätze nicht die produktivsten. Das ist etwa dann leicht einsehbar, wenn Arbeitsplätze wegen der Kosten oder der Verfügbarkeit von Rohstoffen ins Ausland verlagert werden sollen, aber mit Steuersubventionen am Ort gehalten werden. Das mag sich für das Unternehmen kurzfristig rechnen. Aber volkswirtschaftlich betrachtet geht viel verloren: der Kostenvorteil, der mögliche entwicklungspolitische Vorteil und die staatliche Dienstleistung, die sonst mit dem Steuergeld hätte erbracht werden können.
Das muss Folgen für die Produktpreise haben. Sie werden steigen, ahnt Kooths: „Die große Mehrheit der amerikanischen Konsumenten wird unter dieser Politik leiden“, sagt er voraus, und zwar insbesondere die unteren Einkommensgruppen. Denn: „Der Millionär in Manhattan ist nicht auf billige T-Shirt–Importe angewiesen.“
