Joe Biden US-Vizepräsident wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP

BRÜSSEL · Joe Biden machte es kurz. "Das Freihandelsabkommen TTIP ist eine unserer wichtigsten Prioritäten", sagte der amerikanische Vizepräsident bei seinem Besuch in Brüssel. Wer mehr Antworten zu dem wohl umstrittensten Projekt der EU seit Jahren erhofft hatte, wurde enttäuscht.

 Eher wortkarg: US-Vizepräsident Joe Biden.

Eher wortkarg: US-Vizepräsident Joe Biden.

Foto: dpa

Satt konkreter Aussagen gab es nette Worte über die transatlantischen Beziehungen wie "Wir sind Freunde für eine lange Zeit." Eine zunächst geplante gemeinsame Erklärung mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde kurzfristig abgesagt. Nach dem Gespräch bei Parlamentspräsident Martin Schulz ging man ohne öffentliches Statement auseinander.

"Das ist TTIP, wie man es kennt: Alles wird hinter verschlossenen Türen ausgekungelt", sagte ein Beobachter, während Biden in seine Limousine stieg. So blieb es dem Europaabgeordneten Bernd Lange - er sitzt dem Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes vor - vorbehalten, wenigstens etwas Unruhe zu stiften, als er den Entwurf einer Resolution des Europäischen Parlamentes zum Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Washington ins Internet stellte.

"Wir müssen die Bedenken der Bürger ernstnehmen und sicherstellen, dass TTIP keine negativen Folgen haben wird", erklärte der SPD-Politiker.

Ähnlich nebulös blieben dann auch die beiden Unterhändler Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) der achten Verhandlungsrunde, die seit Montag in Brüssel tagten. Man habe jetzt "konkrete Vorschläge zu den Themen Kosmetika, Autos, Pharma-Präparate" ausgetauscht und könne nun versuchen, die "Standpunkte zusammenzubringen", sagte Bercero.

"Es ging um mögliche Formulierungen in allen möglichen Bereichen", blieb auch Mullaney vage. Dass gestern neue Studien auftauchten, die vor den Folgen eines amerikanisch-europäischen Marktes für die Entwicklungsländer warnten, spielte bei den offiziellen Gesprächen keine Rolle. Die Chefs der beiden Delegationen gingen darauf gestern in Brüssel nicht ein.

Dafür nahmen die EU-Vertreter umso dankbarer die unmissverständlichen Worte des Vizepräsidenten zum Ukraine-Konflikt entgegen. "Dies ist ein Moment, in dem die USA und Europa zusammenstehen müssen", sagte er. "Russland darf nicht die europäische Landkarte nach belieben verändern können". Es sei "unerträglich", dass "Putin alle Verträge bricht und ignoriert, die seine Vorgänger und zum Teil auch er selbst unterzeichnet haben".

Es sei "Moskau, das im Konflikt durch Unterstützung der prorussischen Separatisten für Eskalation" sorge. Neue Sanktionen gegen Verantwortliche der Gewalt in der Ost-Ukraine oder gar Waffenlieferungen an Kiew waren kein Thema.

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