Reform der Krankenversicherung gescheitert Trumps bisher größte Niederlage

Washington · Die gescheiterte Reform der Krankenversicherung ist noch nicht mal in Ansätzen verdaut, da wenden sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner bereits der nächsten Baustelle zu.

Im Eiltempo soll bis zu Sommerpause die im Wahlkampf versprochene Steuer-Reform im Kongress verabschiedet werden. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Freitag in Washington, der Zeitrahmen sei machbar. „Steuer-Reform ist einfacher als der Umbau einer Krankenversicherung.“

Im Kern wollen Trump und die Republikaner vor allem die Steuerlast für Unternehmen verringern. Der Steuersatz soll von 35 auf 20 oder sogar 15 Prozent sinken. Trump hält den Schritt für unverzichtbar, um die heimische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und von der Abwanderung ins Ausland abzuhalten.

Außerdem erwägt die Regierung eine Grenzausgleichssteuer, die weitreichende internationale Konsequenzen hätte. Exportumsätze von amerikanischen Unternehmen blieben dann steuerfrei. Für ausländische Firmen würden Geschäfte mit den USA entschieden teurer.

Weil es in diesem Punkt innerhalb der amerikanischen Wirtschaft aber noch keinen Konsens gibt, halten Experten den Zeitplan bis zum Sommer für zu eng. „Trump könnte im Kongress wieder eine Bauchlandung erleiden“, sagten Analysten im US-Frühstücksfernsehen.

Ohnehin seien Wall Street und viele Investoren nach der kurzfristig am Freitag von den Republikanern abgesagten Abstimmung über die Reform der Krankenversicherung von Trumps Vorgänger Obama „stark verunsichert“. Trump habe „viel Kapital“ verspielt, seine „Durchsetzungsfähigkeit“ werde in Zweifel gezogen, dass „Misstrauen“ gegenüber der Regierung sei „enorm gewachsen“.

Auf Wunsch von Trump hatte die Mehrheitspartei das Votum über ein Alternativ-Gesetz storniert, weil in den eigenen Reihen nicht die nötigen 216 Stimmen aufzutreiben waren. Nach internen Angaben waren rund drei Dutzende Abgeordnete mit dem Entwurf nicht einverstanden. Trump gab den Demokraten die Schuld für die ausgebliebene Weichenstellung. Sie hätten sich total verweigert.

In der republikanischen Partei wagte der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan mehr Selbstkritik. Nach zehn Jahren Opposition sei Regierungsmitverantwortung zu übernehmen offensichtlich schwieriger als angenommen. Medien-Portale wie Breitbart, das lange von Trumps Chefberater Stephen Bannon geleitet wurde, melden, dass bei den Republikanern die Suche nach einem Nachfolger für Ryan im Gange sei. Handfeste Belege dafür gibt es bisher nicht.

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