Überprüfung sämtlicher Handelsbeziehungen Trump droht allen Handelspartnern der USA
Washington · Donald Trump legt nach: Im Kampf gegen das hohe Handelsdefizit der USA hat der US-Präsident die Überprüfung sämtlicher Handelsbeziehungen angeordnet - auch zu Deutschland. Weltweit sorgt das Vorgehen für Besorgnis.
Von nun an müssten alle, "die gegen die Regeln verstoßen", die Konsequenzen tragen, "und es wird sehr harte Konsequenzen geben", sagte Trump am Freitag nach der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete im Oval Office des Weißen Hauses. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich am Samstag besorgt über das Vorgehen der USA.
Mit dem ersten, vor allem symbolischen Dekret ordnete Trump an, eine Liste derjenigen Länder und Produkte zu erstellen, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich seien.
Nach den Worten von US-Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen. Auf den Prüfstand kommen zudem Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben. Auch bestimmte Auflagen der Welthandelsorganisation(WTO) sollen überprüft werden.
Neben China auch Deutschland im Fokus
Als größten Verantwortlichen für das US-Handelsdefizit machte Ross China aus. Er nannte zudem mehr als ein Dutzend weitere Länder, die "potenziell involviert" seien - dazu zählt neben Kanada, Mexiko, Frankreich, Italien und Japan auch Deutschland.
Mit dem zweiten Erlass forderte Trump die US-Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro vor der Unterzeichnung. Es gehe um die Bereiche Stahl, Chemie, Landwirtschaft und Maschinenbau.
"Wir werden unsere Industrie verteidigen", sagteTrump. Zudem sollten "endlich gerechte Bedingungen für die amerikanischen Arbeiter" geschaffen werden. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, (...) sind unserem Land Tausende Fabriken gestohlen worden." Es sei an der Zeit, "diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren", fügte der US-Präsident hinzu.
Der Republikaner hatte seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit den Parolen "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig) und "America First" (Amerika zuerst) bestritten.
Streit mit Berlin um Anti-Dumping-Offensive
Am Freitag hatte eine Anti-Dumping-Offensive der USA gegen deutsche Stahlkonzerne für Streit mit der Bundesregierung gesorgt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Washington vor, im Anti-Dumping-Verfahren gegen die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte im Saarland bewusst Berechnungsgrundlagen verwendet zu haben, die nicht den WTO-Regeln entsprächen. Die Salzgitter AG bezeichnete die Höhe der Strafzölle als "nicht nachvollziehbar". Die Dillinger Hütte kündigte an, die Berechnung prüfen zu lassen.
Bundeswirtschaftsministerin Zypries erklärte, die USA wollten "offensichtlich abrücken" von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen. "Wir müssen den konstruktiven Dialog suchen und erläutern, dass die Gründe für das Handelsdefizit der USA nicht nur im Ausland liegen", betonte sie. Dazu werde sie ihre Reise in die Vereinigten Staaten Ende Mai nutzten.
"Trump erklärt der Vespa den Krieg"
Auch in Italien herrschte Besorgnis. Die Zeitung "Il Messaggero" brachte mit der Schlagzeile "Trump erklärt der Vespa den Krieg" Befürchtungen auf den Punkt, die USA könnten auf Produkte wie den beliebten Motorroller hohe Strafzölle erheben
